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Kurz notiert

Aktuelle Stunde zur Industriepolitik: Totalversagen der Albig-Regierung

Kiel (22. März 2017) In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag heute mit der Industriepolitik der Landesregierung auseinander. Anlass war die Aufgabe des Standortes Husum durch den Windkraftanlagenbauer Senvion. Während die Regierungsfraktionen die alleinige Verantwortung bei den Senvion Investoren (Lars Harms, SSW: »Die kriegen einfach den Hals nicht voll«) sah, rechnete CDU-Fraktionschef Daniel Günther mit Wirtschaftsminister Meyer ab.  

Der SSW muss sich von der »Dänemark bis zur Eider«-Forderung distanzieren

Kiel (23. Februar 2017) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Spitzen des SSW aufgefordert, sich von der Forderung des Stellvertretenden Chefs der Dänischen Volkspartei nach einem Dänemark bis zur Eider eindeutig zu distanzieren.  

CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holstein ist auf dem Weg: Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein (pdf)

Meine Rede

Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung beschädigt kommunale Selbstverwaltung.

Plenardebatte über Gesetzentwurf Kommunaler Finanzausgleich

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten in diesem Hause habe ich an den Verhandlungen teilgenommen: sowohl an den Finanzministerberatungen als auch an denen im Vermittlungsausschuss.