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Blogeintrag vom 16. Juni 2010Finanzminister Rainer Wiegard: „Für den Hauhalt gibt es keine ‚Reset-Taste’“Kiel (16. Mai 2010) Zur heutigen Landtagsdebatte über die Haushaltskonsolidierung stellte Finanzminister Rainer Wiegard fest: „Ich bin überrascht, wie einfach es sich manche Oppositionspolitiker machen. Für den Haushalt gibt es keine „Reset-Taste“, die einen unbelasteten Neuanfang ermöglicht.“ Wer fordere, die Vergangenheit ruhen zu lassen, könne die Zukunft nicht gestalten. „Die Vergangenheit belastet die Zukunft. Denn ohne die alten Schulden hätten wir kein strukturelles Defizit, das uns zur Konsolidierung zwingt“, betonte der Finanzminister.

Ohne die Schulden der Vorgängerregierungen hätte das Land 2008 einen Überschuss von 600 Millionen Euro erwirtschaftet. Selbst im krisengeschüttelten Jahr 2009 wäre ein ausgeglichener Haushalt greifbar gewesen. Neue Kredite wurden nur aufgenommen, um Zinsen für alte Schulden bezahlen zu können. „Damit wird deutlich, dass wir nicht wegen der Wirtschaftskrise konsolidieren müssen, sondern wegen der Fehler der Vergangenheit.
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