Blogeintrag vom 10. Januar 2010Achtung aufgepasst: Die grünen Rechenkünstler haben sich schon wieder zu Wort gemeldet.Das ist schon ein starkes Stück aus dem Grünen Tollhaus: Wortreich kritisieren die Obergrünen Harbeck und Heinold die Bemühungen der Landesregierung zur Begrenzung der Neuverschuldung. Ausgerechnet diese Leichtmatrosen!

Als ob die Grünen nicht von 1996 bis 2005 mit der SPD gemeinsam regiert und unser Land finanziell ruiniert hätten. Über acht Milliarden Euro neue Schulden in dieser Zeit, obwohl sie in jedem der 90er Jahre überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen hatten. Und noch dazu das gesamte Landesvermögen verscherbelt. In keinem einzigen Regierungsjahr weniger Schulden und Vermögensverzehr als Investitionen in die Zukunft.

Für diese Schulden zahlen wir heute jedes Jahr eine Milliarde Euro Zinsen. Und dazu noch eine Milliarde Euro für Pensionen, für die keinerlei Vorsorge getroffen wurde.

Und das ist noch nicht einmal die ganze "Leistungsbilanz" dieser rot-grünen Versagertruppe: Infrastruktur nicht ausgebaut. Mangelhafte Lehrerversorgung. Über 400 Millionen Euro Sanierungsstau an den Schulen. 100 Millionen Bilanzverlust beim Universitätsklinikum aufgebaut. Auch da Sanierungsstau von 700 Millionen.

Dass diese Rechenkünstler sich überhaupt beim Thema Haushalt und Finanzen zu Wort melden, ist schon eine Dreistigkeit an sich. Ohne das unheilvolle Tun dieser rot-grünen Insolvenzkasper brauchten wir heute nicht ein derart hartes Konsolidierungsprogramm zu fahren.

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