Das Programm, das am 5./6. November auf dem Landesparteitag der Christdemokraten in Travemünde abschließend beraten wurde, beinhaltet zu allen Themenfeldern der Landespolitik klare Alternativen zum Handeln der derzeitigen rot-grünen Regierung.
Peter Harry Carstensen und Angela Merkel bei der Klausurtagung des Bundesvorstands in Kiel am 8. Januar 2005
Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen vier Grundüberlegungen:
Die Christdemokraten werden daher alles daran setzen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Eine CDU-geführte Landesregierung wird ein Flughafenentwicklungskonzept vorlegen und keine Maßnahmen treffen, die einer späteren Realisierung dieses Projektes entgegen stehen, dies gilt auch für die Option Kaltenkirchen.
Wer Arbeitsplätze schaffen will, erhält die verbindliche Genehmigung für Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben von Unternehmern sowie Existenzgründungen grundsätzlich innerhalb von höchstens 8 Wochen. Dafür werden einheitliche Anlaufstellen vor Ort geschaffen, bei denen alle Formalitäten aus einer Hand erledigt werden können."
Absoluter Schwerpunkt einer CDU-Landesregierung ist die Konsolidierung der Landesfinanzen. Aus unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen werden wir die jährliche Neuverschuldung von Jahr zu Jahr stetig senken. Es ist unser Ziel, spätestens nach zehn Jahren einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufstellen zu können."
Rainer Wiegard mit Peter Harry Carstensen bei der Talkshow im Bargteheider Schützenhof am 12. Januar 2005
Dazu ist ein strikter Sparkurs notwendig. So werden die Christdemokraten 75 Millionen Euro einsparen, indem die Sachausgaben in der Verwaltung um 15 Prozent gesenkt werden. Auch Aufgaben werden entfallen. Wir werden zukünftig gewollte Aufgaben und bezahlbare öffentliche Leistungen sinnvoll und gerecht gestalten und sie effektiver und effizienter erfüllen als bisher. Und wir werden – nach einer umfassenden Aufgabenkritik – bis zum Ende der Legislaturperiode frei werdende Stellen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden nicht wieder besetzen und so etwa 2000 Stellen abbauen. So senken wir die Personal- und Sachkosten für die Verwaltung von Politik nachhaltig.
Im Bereich der Bildungspolitik stellen die Christdemokraten weitreichende Forderungen auf.
Die CDU hält an ihrem Ziel fest, durch die vermehrte Einrichtung von Ganztagsschulen ein zusätzliches Bildungsangebot in Schleswig-Holstein aufzubauen. Mehr ganztägige Bildungsangebote werden wir nur dann erreichen können, wenn die Lehrkräfte künftig auch außerhalb ihrer Unterrichtsstunden flexibel ganztags an ihrem Dienstort Schule präsent sind. Im Zuge einer Neufestlegung der Lehrerarbeitszeit wollen wir feste Anwesenheitszeiten an Nachmittagen einführen, die Lehrerinnen und Lehrer aber gleichzeitig von bürokratischen Tätigkeiten entlasten."
Die Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf werde man durch eine angemessene Regelung und Verbesserung der Kinderbetreuung verbessern. Kindertagesstätten werden einen verbindlichen Bildungsauftrag erhalten, mit dem die Kinder, möglichst in altersgleichen Gruppen, auf die Grundschule vorbereitet werden. Das letzte Kindertagesstättenjahr muss zur spielerischen Vorbereitung auf die Grundschule genutzt werden.
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und der Hortangebote müssen den Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden. Wir werden die Tagesmüttermodelle als wichtige Säule der Kinderbetreuung weiterentwickeln.
Im Bereich der Inneren Sicherheit steht eine Verbesserung der personellen und materielle Ausstattung der Polizei im Mittelpunkt. Die Union wird ein transparentes und objektives Personalkonzept schaffen, in dem sich nicht nur die Leistung des Einzelnen wiederfindet, sondern das auch einer teamorientierten Aufgabenwahrnehmung gerecht wird. Es wird ein verbindliches Konzept zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn erarbeitet. Die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten der Polizeibeamten werden in einem Personalentwicklungskonzept verbindlich geregelt. Die Sachausstattung der Polizei ist dem Ausstattungsgrad anderer Bundesländer und den heutigen Sicherheitserfordernissen anzupassen.
Es wird keine Gebietsreform auf Zwang geben. Wir setzen auf Freiwilligkeit, denn in Schleswig-Holstein sind nicht die Gebietsstrukturen das Problem, sondern die Verwaltungsstrukturen. Darum gilt es, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Dabei gilt für die CDU das Freiwilligkeitsprinzip. Vergleichbare Verwaltungseinheiten werden sich dem Wettbewerb stellen müssen."
Um den interkommunalen Funktionalreformprozess voranzutreiben, werde der Status "Große kreisangehörige Stadt" und die damit verbundenen aufgabenbezogenen Zuständigkeitsverlagerungen im Verhältnis von Kreis und Stadt zunächst im Rahmen eines Modellversuchs in Norderstedt und Elmshorn erprobt.
Wesentlichen Reformbedarf besteht im massiven Abbau von überflüssiger Bürokratie, eine Aufgabe, die künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein soll. Durch Abbau von Bürokratie können Kosten eingespart und Wachstumsimpulse gesetzt werden. Gesetze und Vorschriften sind auf mindestens die Hälfte aller Rechtsnormen zu reduzieren. Dabei drehen wir die Beweislast um: Eine Rechtsnorm bleibt nur erhalten, wenn die Notwendigkeit des Fortbestandes nachgewiesen wird. Doppelzuständigkeiten und Doppelprüfungen werden abgeschafft.