Kurz notiert vom 05. November 2010Finanzminister Rainer Wiegard zum SHZ-Kommentar über Kritik des Rechnungshofes: Gut gebrüllt – aber leider voll daneben.Peter Höver hat eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Haushaltsentwurf des Landes kommentiert.
Finanzminister Rainer Wiegard hält dagegen:
"Gut gebrüllt – aber leider voll daneben."

Erster Vorhalt: Landesregierung bildet Rücklagen, mit Kredit finanziert und mit Zinsen bezahlt – welcher Unfug.
Tatsache ist: Das ist einfach falsch. Seit meinem Amtsantritt werden periodengerecht z.B. die KFA-Anteile an den tatsächlichen Steuereinnahmen einer Rücklage zugeführt, die im Jahr der Abrechnung mit den Kommunen aufgelöst wird. Dadurch entsteht in dem Jahr, in dem der Anspruch anfällt eine Kreditermächtigung, aber noch kein Kredit und deshalb fallen auch keine Zinsen an. Die kommen erst zum Zuge, wenn die Auszahlung an die Kommunen zwei oder drei Jahre später tatsächlich erfolgt. Das gilt auch für den Fall, dass überdurchschnittlich hohe Steuern anfallen. Die werden dann einer Rücklage zugeführt für Jahre, in denen Steuern nur unterdurchschnittlich anfallen.
Damit ist auch der Vorhalt mangelnder Vorsorge hinfällig. Für heute schon bekannte Verpflichtungen wird Vorsorge getroffen für das jahr, in dem der Anspruch fällig wird. Das ist kein Unfug, sondern transparente Haushaltspolitik. Und die wird so weiter verfolgt. Das gab es vor meiner Zeit allerdings nicht.
Vorhalt also voll daneben.

Zweiter Vorhalt: Die Landesregierung spart nicht genug – aber sie darf sich nicht wegducken vor der Welle der Proteste gegen ihre Sparmaßnahmen.
Ja, was denn nun? Nicht genug gespart? Wogegen richten sich dann die Proteste, vor denen wir uns doch nicht wegducken sollen?
Also auch voll daneben.

Lösungsvorschlag: Verhandlungen mit Tarifparteien über längere Wochenarbeitszeiten von Angestellten und Arbeitern.
Super Idee. Aber die hatten wir schon in den letzten Tarifrunden vor vier und vor zwei Jahren.
Aber für die laufenden Haushalte brauchen wir Vorschläge, die durch Beschluss des Landtages umgesetzt werden können, nicht mögliche Optionen der Ländergemeinschaft für Verhandlungen mit Gewerkschaften.
Deshalb haben wir bereits die Wochenarbeitszeit für die Beamten erhöht, und die Lebensarbeitszeit auch, und die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer auch. Nicht gerade zum Vergnügen für die Betroffenen. Und für die Tarifbeschäftigten steht das Thema wieder auf der Verhandlungsliste. Da mogelt sich keiner herum.
Also auch wieder voll daneben.

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