Kurz notiert vom 10. November 2010Finanzminister Rainer Wiegard zum Herbstgutachten: „Wichtige Hinweise für die Haushalts- und Steuerpolitik und eine Unterstützung unserer Forderungen“ Berlin Kiel (10. November 2010) „Die Forderungen der fünf Wirtschaftsweisen stärken uns bei der Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses den Rücken“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard zum Herbstgutachten des Sachverständigenrates am Rande des Vermittlungsausschusses in Berlin. Die Wirtschaftsweisen forderten eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und erteilten Plänen für Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung eine eindeutige Absage.
„Dringend notwendig sind allerdings Steuervereinfachungen, von denen sowohl Bürger und Unternehmen als auch die Steuerverwaltung etwas haben. Die Zeit dafür war noch nie so günstig wie heute“, betonte der Finanzminister. „Die Wirtschaftsweisen bekräftigen meine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Umsatzsteuer hinsichtlich der Ermäßigungen. Die Zeit ist sogar überreif“, so Wiegard weiter. Er hofft, dass das Gutachten den Forderungen Schleswig-Holsteins und anderer Länder gegenüber dem Bund weiteren Schwung verleiht.

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