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Kurz notiert vom 10. Dezember 2010Finanzminister Rainer Wiegard: Land braucht neuen HaushaltKiel (10. Dezember 2010) Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über den Landeshaushalt 2011/2012 hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard die Tragweite der Entscheidung betont. «Nur mit einem beschlossen Haushalt stellen wir Wachstum, Arbeitsplätze, Planungssicherheit, Zukunftsfähigkeit und Verlässlichkeit sicher», erklärte der CDU-Politiker nach Angaben seines Hauses vom Freitag. Ohne diesen Haushalt gebe es keine zusätzlichen Mittel für Kitas, Krippen oder Hochschulen. Das Land und seine Wirtschaftskraft würden zurückgeworfen. «Das wäre ein unhaltbarer Zustand, an dem niemandem gelegen sein kann.» Der Haushalt wird am nächsten Mittwoch nur dann den Landtag passieren, wenn die CDU/FDP-Koalition geschlossen dafür stimmt.
