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Kurz notiert vom 09. Dezember 2010Finanzminister Rainer Wiegard sieht Klage der Südländer gelassen entgegenKiel (9. Dezember 2010) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard sieht einer Klage der Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich gelassen entgegen. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und setze den Konsolidierungskurs konsequent fort, sagte Wiegard (CDU) am Donnerstag. Kritik des Stuttgarter Regierungschefs Stefan Mappus an Nehmerländern könne er grundsätzlich nachvollziehen; sein Land treffe sie aber nicht. Es habe als erstes eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert und zum Abbau des strukturellen Defizits bis 2020 einen konkreten Konsolidierungspfad vorgelegt. «Unser langfristiges Ziel ist es, vom Nehmer- zum Geberland zu werden.»

Das Problem sei aber, dass Schleswig-Holstein nach Abrechnung des Länderfinanzausgleichs 238 Euro je Einwohner weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung habe als Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hätte also rund 2,5 Mrd. Euro weniger Einnahmen zur Verfügung, wenn das Südland mit den Steuereinnahmen je Einwohner wie in Schleswig-Holstein auskommen müsste, um damit ganz genau dieselben Aufgaben zu erfüllen, die alle Länder gleichermaßen hätten: Allgemeine Bildung, Innere Sicherheit, Rechtsicherheit, Ausbau der regionalen Infrastruktur.

Finanzminister Rainer Wiegard hat "schon mal angeboten, Baden-Württemberg zu zeigen, wie man das macht. Mit reichlichen Einnahmen kann das jeder."
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