Kurz notiert vom 30. März 2011Besiegelt: Finanzminister Rainer Wiegard will Neuverschuldung auf Null bringenBerlin (30. März 2011) Schleswig-Holstein will vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Im Gegenzug gewähren Bund und Länder eine finanzielle Hilfe in Höhe von 720 Millionen Euro. Die entsprechende Vereinbarung haben Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard und Staatssekretär Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium heute (30. März) in Berlin unterzeichnet. Danach wird das derzeitige strukturelle Defizit von 1,32 Milliarden Euro von diesem Jahr an in zehn gleichen Schritten auf Null zurückgeführt.

Damit erfüllt Schleswig-Holstein sowohl die Bedingungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes als auch die entsprechende Regelung in der Landesverfassung. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das sich eine eigene Schuldenbremse verordnet hatte. Finanzminister Wiegard wies darauf hin, dass der Landeshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 sogar deutlich weniger neue Schulden vorsieht, als nach der Vereinbarung zulässig wäre.

Für die finanzielle Hilfe des Bundes und der Länder sei Schleswig-Holstein dankbar, sagte Wiegard. „Die Hauptlast müssen wir aber selbst tragen – und das werden wir auch schaffen“, so der Minister. Außer Schleswig-Holstein bekommen auch die Länder Sachsen-Anhalt, Bremen, Berlin und das Saarland Hilfen des Bundes und der Länder zur Haushaltssanierung.

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