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Kurz notiert vom 13. Mai 2011 Leere Taschen: Schleswig-Holstein muss auch in den kommenden Jahren sparen. Kiel (13. Mai 2011) Schleswig-Holstein bewegt sich nach Ansicht des Landesrechnungshofes (LRH) finanziell weiter in stürmischen Gewässern. Das Gremium warnte am Freitag in seinem Jahresbericht davor, den eingeschlagenen Sanierungskurs zu verlassen. Für die Zukunft des Landes sei es entscheidend, daran festzuhalten. Daran dürften auch Proteste gegen Sparmaßnahmen oder Landtagswahlen nichts ändern, mahnte der Landesrechnungshof mit Blick auf die Neuwahl im Mai kommenden Jahres.
Die für den Etat 2011/2012 beschlossenen Maßnahmen seien erst der Anfang, heißt es im LRH-Jahresbericht. Notwendig sei ein umfassendes Sparpaket für die kommenden Jahre. Bis 2020 müssten vier weitere Spar-Doppelhaushalte folgen. Der Rechnungshof forderte Regierung und Opposition auf, der Bevölkerung die Notwendigkeit des Sanierungskurses zu erläutern. Schleswig-Holstein hat etwa 27 Milliarden Euro Schulden. Allein die Zinsausgaben steigen im kommenden Jahr auf über eine Milliarde Euro.
Der Landesrechnungshof hat ein eigenes Paket an Sparvorschlägen vorgelegt. Dazu gehört unter anderem die komplette Streichung des Blindengeldes. Die Landesregierung beschloss bereits – trotz heftiger Proteste – eine deutliche Kürzung. Der LRH fordert auch Streichungen bei den Staatsleistungen für die Kirchen und eine deutliche Reduzierung der Vorstands- und Chefarztgehälter am verschuldeten Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Der Rechnungshof sprach sich außerdem dafür aus, die Altersgrenze für Mitglieder der Landesregierung von 62 auf 67 Jahre anzuheben. Einen weiteren Ansatzpunkt zum Sparen sieht der Landesrechnungshof in einem erweiterten Angebot an privaten Schulen.
Regierung sieht Kurs bestätigt
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sieht den Kurs der Landesregierung bestätgt. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Jahresbericht des Rechnungshofes. Er unterstütze das Vorgehen der Landesregierung. "Die Forderung, kein zusätzliches Geld zu verteilen und mit steigenden Steuereinnahmen die Neuverschuldung zurückzuführen, entspricht genau unserer Politik", sagte Wiegard.
