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Kurz notiert vom 22. Juni 2011Finanzminister Rainer Wiegard: Einfach, gerecht, niedrig heißt die ReihenfolgeBerlin. Bei der Konsolidierung ihrer Haushalte müssen Bund und Länder nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard sowohl durch Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen steigern als auch eine strikte Ausgabendisziplin wahren. „Nur so können wir das Ziel erreichen, die strukturellen Haushaltsdefizite bis 2020 auf null zurückführen und die Bedingungen der Schuldenbremse einzuhalten“, sagte Wiegard bei der Vorstellung des „Jahrbuchs für öffentliche Finanzen“ in Berlin.

In einem großen Kraftakt sei es Schleswig-Holstein gelungen, weniger auszugeben als im Vorjahr. Im Haushalt für 2011 seien die Ausgaben gegenüber 2010 um 360 Millionen Euro gesenkt worden, 2012 um 366 Millionen Euro, berichtete der Finanzminister. „Wir haben Schluss gemacht mit der Politik vorheriger Landesregierungen, Wohltaten zu Lasten der Zukunft zu beschließen. Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich heute ein angenehmeres Leben leisten zu können. Wir müssen an diejenigen denken, die später für Zins und Tilgung aufkommen müssen“, forderte Wiegard. Der Stabilitätsrat habe diesen Kurs ausdrücklich gelobt habe und gefordert, ihn konsequent fortzusetzen. „Anderen Bundesländern stehen Entscheidungen, wie wir sie in Schleswig-Holstein schon getroffen haben, erst noch bevor“, so Wiegard.

Der Minister wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein auch die Einnahmen erhöhe. So werde zum Jahreswechsel die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Davon seien Mehreinnahmen von 80 Millionen Euro jährlich zu erwarten. Die Möglichkeiten der Länder zur Gestaltung der Steuereinnahmen seien allerdings begrenzt, meinte Wiegard. Es sei zu überlegen, ob man den Ländern langfristig eine größere Steuerautonomie einräumen könne. Denkbar sei ein Zuschlagsrecht der Länder auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

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