Diese Seite ist ein Archiv, sie wird nicht mehr aktualisiert.
Kurz notiert vom 16. Dezember 2011Rainer Wiegard: Mehreinnahmen stehen nicht für mehr Ausgaben zur VerfügungKiel (16. Dezember 2011) Schleswigs-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hält auch bei höheren Einnahmen für das Land weiter am strikten Sparkurs fest. «Überdurchschnittliche Einnahmen stehen nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung», sagte er am Freitag im Kieler Landtag. Allerdings könnten weder Steuererhöhungen noch Ausgabenkürzungen das ersetzen, was durch wirtschaftliches Wachstum erzielt werden könne. Schleswig-Holstein muss sich als eines von vier Bundesländern der Kontrolle des Stabilitätsrats von Bund und Ländern unterwerfen, weil eine Haushaltsnotlage droht. Der Rat hatte Kiel Anfang Dezember eine gute Sparpolitik attestiert. Auch vom Landesrechnungshof gab es Lob, offen sei aber noch, wie und mit welchen Maßnahmen der Kurs nach 2011/2012 fortgesetzt werde.
