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Kurz notiert vom 20. Januar 2012Finanzminister Rainer Wiegard zur Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder am LänderfinanzausgleichBayern hatte 2011 nach dem Länderfinanzausgleich Steuereinnahmen in Höhe von 3.168 Euro je Einwohner zur Verfügung, Schleswig-Holstein 2.969 Euro. Bayern hatte also nach Länderfinanzausgleich noch 200 Euro pro Einwohner mehr zur Verfügung als Schleswig-Holstein. Bei 12,5 Millionen Einwohnern sind das zweieinhalb Milliarden Euro, die dem bayerischen Finanzminister fehlen würden, wenn er mit den Steuereinnahmen pro Einwohner auskommen müsste, die mir zur Verfügung stehen und das für exakt die gleichen Aufgaben, denn beide Länder müssen gleichermaßen ihre Kinder gut ausbilden, für Sicherheit sorgen und Straftäter verfolgen. Da würde Herr Söder ganz schön komisch aus der Wäsche gucken, wenn er mit zweieinhalb Milliarden Euro weniger auskommen müsste. Wie das geht, kann er sich in Schleswig-Holstein ansehen. Ich lade ihn dazu gern ein.
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