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Kurz notiert vom 20. Januar 2012Finanzminister Rainer Wiegard: Konsolidierung nur mit AltschuldentilgungAltschuldentilgung ist nicht nur realistisch, sie ist auch unabdingbar, um uns von der Zinslast zu befreien, die unsere Handlungsfähigkeit erdrosselt. Die charakterlose Schuldenpolitik früherer Regierungen hat uns unerbittlich eingeholt. Eine Milliarde Euro jährlich nur für Zinsen für alte Schulden.
In der Föderalismusreform hatte ich deshalb bereits 2007 einen Altschuldentilgungsfonds von Bund und Ländern vorgeschlagen, um die staatlichen Schulden in einem Zeitraum von fünfzig Jahren vollständig zu tilgen. Das war insbesondere den Bayern nicht geheuer. Deshalb freue ich mich, dass der bayerische Ministerpräsident das Thema Altschuldentilgung jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir brauchen dazu aber verbindliche Regeln für Bund und Länder.
Bundesfinanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, die über 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts hinausgehenden Schulden in einem nationalen Altschuldentilgungsfonds zu bündeln und von Bund und Ländern gemeinsam mit Zins und Tilgung zu bedienen. Das wäre ein Ansatz für die Diskussion. Ich meine allerdings – und da treffe ich mich wieder mit Bayern – wir müssen deutlich unter die die 60 Prozent gehen, die Schulden also in einem ersten Schritt mindestens halbieren. Also: Gemeinsamer Altschuldentilgungsfonds mit einer Billion Euro in dreißig Jahren abzubauen. Das wäre ein deutliches Signal an Bürger, Wirtschaft und Finanzmärkte, dass wir es ernst meinen.
