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Kurz notiert vom 15. Mai 2012So hatten wir uns das vorgestellt: Die Grünen sehen in der Steuerschätzung 'Luft zum Atmen'Das ist keine richtige Neuigkeit – eher eine Bestätigung dessen, was man befürchten musste: Die erste Reaktion auf das regionalisierte Ergebnis der Steuerschätzung kommt von den Grünen. Und sie sehen in den nun geschätzten (!) Mehreinnahmen für dieses und die nächsten vier Jahre tatsächlich 'Luft zum Atmen', genauer: 'Chance zum Geldausgeben'.
Da ist keine Rede davon, dass Schätzungen noch keine garantierten Einnahmen sind. Auch der Hinweis, dass im vorigen Jahr noch die Novemberschätzung 120 Millionen mehr Einnahmen ausgewiesen hat, als dann sechs Wochen später tatsächlich in der Kasse waren, wird sie nicht daran hindern, teure Wahlversprechen dauerhaft umzusetzen – auch wenn völlig unklar ist, ob das Geld jemals in die Kassen kommt.
Dass in den Jahren der schweren Wirtschaftskrise zusätzliche Kredite aufgenommen wurden, um damit der Wirtschaft Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben, die in Zeiten wachsender Wirtschaft und steigender Steuereinnahmen schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden müssen, spielt bei der links-dänischen Ampel keine Rolle mehr. Jetzt werden die – geschätzten – Mehreinnahmen dauerhaft ausgegeben und zusätzlich auch noch die – inzwischen überholten – Kredite aufgenommen. Und die heute noch nicht einmal geborenen Generationen können sich nicht dagegen wehren. Sie werden diese Schulden zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Denn selbst die Zinsen für ihre Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt.
