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Kurz notiert vom 16. August 2012... dann muß Herr Stegner also bald in den Knast?Da reibt man sich verdutzt die Augen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab und fordert die harte Bestrafung für Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Ja was denn nun?

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz stellt sicher, dass künftig alle Kapitalerträge von Deutschen auf Schweizer Bankkonten genauso besteuert werden, wie solche Erträge bei uns in Deutschland. Die Schweiz will deutsches Steuerrecht anwenden. Zugleich werden die Kapitaleinkünfte der letzten zehn Jahre nach den in dieser Zeit in Deutschland geltenden Steuersätzen je nach Dauer der Anlage besteuert. So würden also alle Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz zwangsweise dem deutschen Steuerrecht unterworfen.

Die SPD-regierten Länder lehnen das ab. Auch die neue links-dänische Ampelregierung in Schleswig-Holstein. Angeblich läßt das Abkommen zu viele Schlupflöcher offen. Komisch. Stattdessen wollen Herr Stegner und Genossen die Steuerhinterziehung in der Schweiz dauerhaft zulassen. Das ganz große Schlupfloch also. Wenn das keine Förderung von Steuerhinterziehung ist? Nach Stegners Logik könnte er also schon mal seine Sachen packen und sich im Knast von Lübeck melden.

Das trifft ebenso auf die Landesregierung zu, die damit unsrem Land dauerhaft Steuereinnahmen entzieht. Ein klarer Verstoß gegen den Amtseid, 'Schaden von unserem Land abzuwenden'. Nach vorsichtigen Berechnungen würde Schleswig-Holstein bis 2020 mindestens 300 Millionen Euro einnehmen. Die verweigert Herr Albig und seine Regierung.

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