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Kurz notiert vom 22. August 2012... und verbreiten die Mär von der sparsamen Landesregierung!Mit gleich drei Initiativen zur Kürzung von Leistungen an Regierungsmitglieder versucht die links-dänische Koaltion den Eindruck besonderer Sparsamkeit zu erwecken. So sollen z.B. die Kürzung der Abgeordnetenentschädigung für Regierungsmitglieder von 90 auf 95 Prozent erhöht werden. Nicht erwähnt wird dabei allerdings, dass drei Regierungsmitglieder auf ihr Mandat verzichtet haben, so dass an ihrer Stelle drei zusätzliche Abgeordnete in das Parlament einrgerückt sind. Tatsächlich also keine Kürzung um dreimal 95 Prozent sondern eine zusätzliche Ausgabenerhöhung um dreimal 100 Prozent.

Zugleich betreibt der Ministerpräsident mit großem Öffentlichkeitswirbel und noch größerem bürokratischen Aufwand eine Gesetzesänderung, um künftig den Altersversorgungszuschuß als Abgeordneter nicht mehr in Anspruch nehmen zu dürfen. Dabei wäre es ganz einfach: Herr Albig brauchte nur keinen Antrag auf Alterszuschuß zu stellen, dann wäre sein Anliegen erledigt. Aber offensichtlich geht es weniger um die Sache und vielmehr um die Öffentlichkeitswirkung. Aber dafür ein ganzes Parlament samt Verwaltungsapparat zu beschäftigen, ist schon ein starkes Stück Öffentlichkeitstäuschung.

Das gilt auch für die Kürzung der Ministerbezüge, die in der Summe deutlich weniger Personalkosten einspart als die Erhöhung der Personalkosten durch einen zusätzlichen Staatssekretär samt Fahrer, Dienstwagen und Vorzimmer künftig kostet.

Die neue links-dänische Ampelregierung macht viel Show um Nichtigkeiten. Die im Wahlkampf angekündigten großen Visionen für die Zukunft unseres Landes bleiben in der nebulösen Ankündigung versteckt, erstmal mit allen gesellschaftlichen Gruppen in einen Dialog eintreten zu wollen. Worauf hat diese Koaltionsparteien sich eigentlich in der Opposition vorbereitet?

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