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Kurz notiert vom 14. November 2012Soweit zum Thema 'Dialog': Koalition verweigert Debatte über FehmarnbeltquerungKiel (14. November 2012) Die Regierungsparteien haben am Mittwoch im Kieler Landtag eine aktuelle Debatte über die Fehmarnbeltquerung abgelehnt. Einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag von CDU und FDP stimmten SPD, Grüne und SSW nicht zu. Dringlichkeitsanträge bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
CDU und FDP hatten die Debatte beantragt, weil Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sein notwendiges naturschutzrechtliches Einvernehmen für den Tunnelbau an Ausgleichszahlungen knüpfen will, deren Berechnungsgrundlage nach Einschätzung der dänischen Projektbetreiber viel zu hoch angesetzt ist. CDU und FDP werfen Habeck vor, dieses wichtige Verkehrsprojekt verzögern zu wollen, während Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich erst kürzlich in Kopenhagen klar zur Fehmarnbeltquerung bekannt habe. Albig müsse für Klarheit sorgen.
