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Kurz notiert vom 30. November 2012Schwarze Null greifbar: Haushaltsabschluss 2012 mit niedrigster Neuverschuldung seit 1970Finanzministerin Heinold (Grüne) hat im Finanzausschuss des Landtages bestätigt, dass der Landeshaushalt 2012 sich im Vollzug der Null-Neuverschuldung nähert. Das ist der ausgeglichenste Haushalt seit 1970! Umso unverantwortlicher ist es, dass die links-dänische Regierung diese historische Chance auf eine schwarze Null mit ihrer neuen Schuldenpolitik wieder zu Nichte macht.

Für die Aufstellung des Haushaltes 2012 trägt allein die CDU-geführte Vorgängerregierung mit Finanzminister Rainer Wiegard die Verantwortung. Die links-dänische Regierung hatte keinen Nachtragshaushalt aufgestellt, sondern Wiegards Haushalt unverändert übernommen. Die guten Einnahmen und niedrige Zinssätze sorgen nun dafür, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr wohl keine neuen Kredite aufnehmen muss – wenn sie bei den Ausgaben Disziplin hält.

Allerdings läutet die neue Landesregierung schon wieder die Kehrtwende ein: 420 Millionen Euro neue Schulden stehen im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013.
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