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Kurz notiert vom 02. Oktober 2013Solide Finanzpolitik zahlt sich aus: Bundesfinanzministerium erwartet für 2013 einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt Staat strukturell weiterhin im ÜberschussBerlin (2. Oktober 2013) Wie schon für 2012 kann Deutschland auch für 2013 einen annähernd ausgeglichenen Maastricht-Finanzierungssaldo an die EU-Kommission übermitteln. Zur turnusgemäßen Maastricht-Meldung Anfang Oktober 2013 erwartet das Bundesfinanzministerium für den Staat insgesamt, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung inkl. ihrer jeweiligen Extrahaushalte, in diesem Jahr einen annähernd ausgeglichenen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo von
-0,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist eine leichte Verbesserung gegenüber der Schätzung vom April 2013.

Strukturell, d. h. insbesondere unter Herausrechnung konjunktureller Effekte, wird der deutsche Staat zum zweiten Mal in Folge (wie auch 2012) einen Überschuss aufweisen. Verbesserungen sind bei allen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zu verzeichnen. Dies zeigt, dass Einnahmen und Ausgaben des Staates im Einklang sind.

Für die Schuldenstandsquote schätzt das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr einen Rückgang auf 79,5% des Bruttoinlandsprodukts (-1,5 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr). Hierzu tragen die solide Haushaltspolitik, aber auch die Rückführung von Schulden, die aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise entstanden waren, bei. Der Maastricht-Finanzierungssaldo wird immer am 1. April und 1. Oktober übermittelt. Eurostat wird die Meldungen der Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen überprüfen und am 21. Oktober 2013 dazu eine Pressemeldung veröffentlichen.

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