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Kurz notiert vom 23. Januar 2014Hitzige Debatte um Pflegekammer im LandtagKiel (23. Januar 2014) Nachdem die Diskussion um die Einrichtung einer Pflegekammer zu Beginn des Jahres an Fahrt aufgenommen hatte, befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion mit den Plänen der Landesregierung. Diese sehen vor, dass Pflegekräfte aus Alten- und Krankenpflege künftig zwangsweise Mitglied in einer Pflegekammer werden und einen monatlichen Zwangsbeitrag entrichten müssen.
Die CDU steht der Einrichtung einer solchen Institution skeptisch gegenüber, zumal die Landesregierung die Ergebnisse einer Umfrage unter 1.100 examinierten Pflegekräften falsch interpretiert hatte. Darin hatte sich zwar eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen, von denen jedoch wiederum 17 Prozent Mitgliedsbeiträge klar abgelehnt hatte.
Auch Verbände und Gewerkschaften kritisieren die Regierungspläne. Gute Pflege braucht mehr Geld und weniger Bürokratie. Beides gibt es nicht durch eine Pflegekammer.
Aus diesem Grund hatte die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und in einem entsprechenden Antrag den Verzicht auf eine Pflegekammer gefordert. Dies lehnten die Regierungsfraktionen ab. Dass die links-dänische Regierungskoalition unbeirrt an ihren umstrittenen Pflegekammerplänen festhält, zeigt, dass sie die massive Kritik aus der Pflege überhaupt nicht ernst nimmt. So viel zur erklärten Dialogkultur! Sie ist eine reine Farce!
