Kurz notiert vom 23. Februar 2017Der SSW muss sich von der »Dänemark bis zur Eider«-Forderung distanzierenKiel (23. Februar 2017) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Spitzen des SSW aufgefordert, sich von der Forderung des Stellvertretenden Chefs der Dänischen Volkspartei nach einem Dänemark bis zur Eider eindeutig zu distanzieren.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses und stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, hatte laut »Nordschleswiger« ein Dänemark bis zur Eider als »Hoffnung und Traum zugleich« bezeichnet. Dieser müsse auch die Idee der dänischen Minderheit sein, sonst verstehe er gar nichts.

Der SSW muss sich aufgrund seiner derzeitigen Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein auch aufgrund seiner finanziellen Abhängigkeit vom dänischen Staatshaushalt klar und eindeutig von dieser Forderung des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses in Dänemark distanzieren.

Ausweislich des Rechenschaftsberichts des SSW für das Jahr 2016 haben über 475.000 Euro und damit 74 Prozent seines Budgets ihren Ursprung im Haushalt der dänischen Regierung. Nur etwas mehr als zehn Prozent des Budgets des SSW tragen demnach dessen Mitglieder bei.

Der SSW sichert Rot-Grün in Schleswig-Holstein mit seinen Stimmen die Regierungsmehrheit. Espersens Dänische Volkspartei hat die Bildung der derzeitigen dänischen Minderheitsregierung unterstützt. Damit hat dessen aktuelle Forderung eine völlig andere Qualität als frühere vergleichbare Aussagen des ehemaligen SSW-Vorsitzenden Karl-Otto Meyer. Diese politische Konstellation erfordert angesichts der finanziellen Abhängigkeit eine besondere Sensibilität.
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