Kurz notiert vom 22. März 2017Aktuelle Stunde zur Industriepolitik: Totalversagen der Albig-Regierung Kiel (22. März 2017) In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag heute mit der Industriepolitik der Landesregierung auseinander. Anlass war die Aufgabe des Standortes Husum durch den Windkraftanlagenbauer Senvion. Während die Regierungsfraktionen die alleinige Verantwortung bei den Senvion Investoren (Lars Harms, SSW: »Die kriegen einfach den Hals nicht voll«) sah, rechnete CDU-Fraktionschef Daniel Günther mit Wirtschaftsminister Meyer ab.

Er nahm dabei Bezug auf Aussagen des UV-Nord aus der vergangenen Woche. Es sei völlig klar, weshalb Betriebe – wie aktuell Senvion an der Westküste – Produktionsstandorte in Schleswig-Holstein aufgeben. »Diese Landesregierung ist nicht verlässlich. Die Unternehmen haben nach fünf Jahren schlechter Erfahrungen das Vertrauen in die Versprechungen der Albig-Regierung verloren, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu ertüchtigen«, so Günther. Das große Pathos des Ministerpräsidenten gegenüber der Westküste werde von den Fakten eingeholt.

Den ständigen Streit zwischen Wirtschaftsminister Meyer und dessen Grünen Amtskollegen Habeck bezeichnete Günther als Inszenierung der SPD. »Sie nutzen das Klischee vom grünen Blockierer geschickt aus, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn wann immer man genauer hinsieht, wird deutlich: das Versagen liegt in der Verantwortung der SPD«, so Günther.

Auch der Ausbau der Breitbandversorgung gehe ohne Zutun der Landesregierung voran. »Sie haben das Ausbauziel auf 2030 verschoben, um nicht Handeln zu müssen. Die Kommunen und Stadtwerke lassen sich dadurch nicht beirren und machen sich selbst auf den Weg«, sagte der Oppositionsführer.

Die Versäumnisse der Landesregierung bei der Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels würden mittlerweile ebenfalls zum Standortnachteil.
»Während unsere Unternehmen händeringend Nachwuchs suchen, beginnt für SPD und Grüne die Menschwerdung mit dem Abitur. Wir brauchen aber nicht nur Akademiker. Die Albig-Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass in Schleswig-Holstein die Schulabbrecherquote steigt, während sie im Bundesdurchschnitt sinkt. Jeder 13. Jugendliche in Schleswig-Holstein verlässt die Schule ohne Abschluss. Auch hier ist es Zeit für einen Kurswechsel«, so Günther.
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