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Kurz notiert vom 26. November 2009Rainer Wiegard heute bei Wolfgang SchäubleBerlin (26. November 2009) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat heute nachmittag Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins im Hinblick auf die Umsetzung der Schuldengrenze 2020 dargelegt, die ablehnende Position Schleswig-Holsteins zum derzeitigen Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschrieben und Vorschläge für eine Annäherung mit dem Ziel der Zustimmung seines Landes aufgezeigt.
In dem gut einstündigen Gespräch erläuterte Wiegard unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Artikeln des Gesetzes. Insbesondere ging es um die Frage der Finanzierung der rechnerischzen Mindereinnahmen für das Land und seine Kommunen. Wiegard machte dabei deutlich, dass es ihm nicht um Sonderkonditionen für Schleswig-Holstein gehe. Andere Länder seien in gleicher Weise betroffen.
