Mein Fax springt an: Mein Büro sendet mir die ersten etwa 50 Seiten mit den wichtigsten Presseberichten.
Heute holt mich Herr Jakubowski ab, der Fahrer von Staatsekretär Dr. Wulff. Denn Herr Forck war erst gegen Mitternacht zu Hause. Und das Einhalten notwendiger Ruhezeiten verlangt nicht nur der Tarifvertrag für Cheffahrer, ein ausgeschlafener Fahrer ist auch gut für meine Sicherheit. Während der Fahrt bereite ich die Sitzung der Landesregierung vor und lese die Stellungnahmen meiner Abteilungen zu den Kabinettsvorlagen der anderen Häuser.
Dem sog. schwarzen Kabinett gehören die Minister und Staatsekretäre der CDU an. Außerdem nehmen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und der Landesgeschäftsführer teil. Wir erörtern die wichtigen Punkte für die heutige und die nächsten Kabinettsitzungen. Vor allem im Fokus: Die mittel- und langfristige politische Planung.
Die Sitzungen des Kabinetts finden immer Dienstag um 10.30 Uhr statt; bis Januar 2008 im Gästehaus der Landesregierung im Niemannsweg. Aber das ist nun verkauft. Bis zur Fertigstellung des Hauses B auf dem Gelände des Landtags tagen wir in den Räumen des Justizministeriums. Dem Kabinett gehören der Ministerpräsident und die sieben Ministerinnen und Minister an, drei von der CDU, vier von der SPD. Außerdem nehmen die elf Staatssekretäre und die beiden Regierungssprecher mit beratender Stimme an der Sitzung teil. Zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei führen das Protokoll.
Heute haben wir ein gutes Dutzend Vorlagen ohne Aussprache und sechs Vorlagen mit Aussprache. Die zuständigen Ministerinnen bzw. Minister führen mehr oder weniger kurz in die Vorlage ein, erläutern Sinn und Zweck, beschreiben Besonderheiten aus den Stellungnahmen durchgeführter Anhörungen von Verbänden, Auswirkungen auf den Haushalt usw. Nachfragen des MP oder anderer Ressortchefs werden beantwortet. Schließlich wird das Einvernehmen festgestellt.
Zu den Vorlagen mit Aussprache zählt auch die Vorbereitung der Sitzung des Bundesrates am nächsten Freitag in Berlin. Hier wird das Abstimmungsverhalten des Landes festgelegt.
Die Fraktion. Heimat für die Abgeordneten der CDU. Jeden Dienstag um 14 Uhr. Vorher tagen nacheinander der geschäftsführende Fraktionsvorstand und der erweiterte Fraktionsvorstand. Der Ministerpräsident (auch MdL) und ich nehmen – wenn möglich – regelmäßig an den Sitzungen der Fraktion teil.
Föderalismus II – Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund. Dirk Schrödter erläutert mir den letzten Stand der Beratungen auf Arbeitsebene zwischen den Ländern über die Zusammenstellung der Datenlage und die unterschiedlichen Lösungsansätze. Wir gehören dem Hannoveraner Kreis an – das sind die zehn ‚armen' Länder. Die fünf Geberländer im Länderfinanzausgleich und Sachsen gehören zum Queriner Kreis. Aber die Lagebeurteilung und vor allem die Lösungsvorschläge gehen quer durch alle Länder. Nord gegen Süd, West gegen Ost, Schwarz gegen Rot. Kreuz und quer.
Ich will keine Scheinlösung. Nichts, was sich auf dem Papier gut liest, aber praktisch keine Veränderung bewirkt. So halte ich ein allgemeines Neuverschuldungsverbot für Unsinn. Das haben wir in der Verfassung in dieser Form auch schon seit 1968. Gehalten hat sich in schwierigen Zeiten niemand daran. Deshalb hat Schleswig-Holstein seit 1996 keinen Abschluss im Rahmen der Verfassungsgrenzen vorgelegt und ist, gemessen an den Regeln für private Unternehmen, total überschuldet. Nicht die Neuverschuldung eines Jahres im Land oder im Bund muss maßgebend sein, sondern die gesamte Schuldensumme im Verhältnis zur wirtschaftlichen (und steuerlichen) Leistungsfähigkeit. Es wäre doch total absurd, wenn Schleswig-Holstein – verfassungsgemäß! – jedes Jahr über 500 Millionen Euro neue Schulden machen würde. Immer rauf auf die heute vorhandenen 22 Milliarden Euro Schulden. Ebenso absurd wäre es, z.B. Bayern zu verbieten, neue Schulden aufzunehmen, wenn es dazu aus deren Sicht Veranlassung gebe. Nach meiner Einschätzung könnte Bayern uns – kreditfinanziert! – 17 Brücken über den Fehmarnbelt à 5 Milliarden Euro bezahlen und wäre immer noch nicht in dem Finanzdesaster wie Schleswig-Holstein.
Deshalb gilt für Schleswig-Holsteins Weg in der Föderalismus-Debatte: Altschulden tilgen. Strukturelle Nachteile einzelner Länder ausgleichen. Neuverschuldung eng begrenzen. Controlling einführen.
In unserem Bildungszentrum der Steuerverwaltung in Bad Malente tagen die Vorsteher der Finanzämter mit den Abteilungs- und Referatsleitern der Abteilungen Steuern und Organisation des Finanzministeriums. Ich komme in die laufende Sitzung. Derzeit werden Fragen des Beurteilungssystems und interne Führungsfragen erörtert. Staatssekretär Dr. Arne Wulff leitet.
Mir geht es darum, bei den Chefs der Finanzämter, den einzigen Einnahmeverwaltungen, ein Gefühl für die Finanzlage Schleswig-Holsteins insbesondere auch im Verhältnis zu den anderen Ländern zu entwickeln. Wäre das Finanzministerium ein privates Unternehmen, sie wären die Niederlassungsleiter, die nicht nur zu den knapp 5.000 Beschäftigten in den Finanzämtern den engen Kontakt hätten, sondern vor allem zu unseren Kunden, den Steuerzahlern. Diese herausragende Funktion möchte ich mehr nutzen, als dies in den zurückliegenden Jahren geschehen ist. In Gesprächsrunden ‚ohne Block und Bleistift', wo es also hinterher kein Protokoll gibt, möchte ich mit meinen ‚Niederlassungsleitern' über die Fragen sprechen, die das finanzielle Überleben unseres Landes sichern. Dazu gehört der Umgang mit unseren Kunden ebenso, wie die Gestaltung von Steuergesetzen. Und ich möchte die wirkliche Meinung hören, ohne Rücksicht auf Dienstwege und ohne Scheu, dass ein möglicherweise unangemessener Vorschlag sich in irgendwelchen Akten wieder findet.
Parallel tagen die Steuerberaterkammer und der Steuerberaterverband Schleswig-Holstein in einem anderen Hotel der Stadt. Wir haben die Teilnehmer eingeladen, gemeinsam über den aktuellen Stand der anstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung mit unseren Fachleuten zu diskutieren. Unsere Steuerreferenten tragen vor. Eine kurze Diskussion schließt sich an. Manche kritischen Punkte haben wir in den Beratungen der letzten Monate bereinigen können. Verschiedene Punkte bleiben natürlich streitig. Mit ist wichtig, dass wir mit den steuerberatenden Berufen in engem Gedankenaustausch über die Steuergesetzgebung und die nachfolgende Steuerverwaltung stehen, um so möglichst frühzeitig auf gegenseitige Interessen Rücksicht nehmen zu können.
Und anschließend gibt es ein gutes Abendessen, bei dem die Diskussion fortgesetzt wird.
Das Wetter von morgen ist längst vorbei – und Caren Miosga ist wohl auch schon im Bett.
