Mein Fax springt an: Mein Büro sendet mir die ersten etwa 50 Seiten mit den wichtigsten Presseberichten.
7.45 Uhr – Abfahrt nach Kiel
9.00 Uhr – Lagebesprechung in der ‚Internen Runde'
Der Ministerpräsident ist mit seiner Staatskanzlei in das ehemalige Landwirtschaftsministerium an der Förde umgezogen. Ich berichte Peter-Harry Carstensen über die laufenden Abstimmungsgespräche mit dem Bundesfinanzminister über die bevorstehende Steuerschätzung. Es sieht gut aus. Für Deutschland. Und für Schleswig-Holstein. Fast 3,1 Milliarden Euro, schätzen unsere Fachleute und die versammelten Wissenschaftler, soll Schleswig-Holstein in den nächsten vier Jahren mehr einnehmen, als wir bisher in den Haushaltsgesetzen für 2007 und 2008 sowie in der Finanzplanung bis 2011 vorgesehen haben.
Es gibt schlechtere Nachrichten, die ein Finanzminister seinem Regierungschef überbringen kann. Wir freuen uns darüber. Trotzdem sind wir nicht überschwänglich. Beide wissen, dass diese Nachricht in der Politik und in der Öffentlichkeit neue Begehrlichkeiten wecken wird. Und: Es sind nur Schätzungen, es ist noch kein Scheck. Deshalb, so erläutere ich meine Absichten, werde ich jeweils 100 Millionen Euro jährlich als globale Mindereinnahme von der Schätzung abziehen. Der Rest wird – nach Abzug des 17,74%-Anteils der Kommunen – zu Senkung der geplanten Neuverschuldung verwendet. Man könnte heulen: Trotz größter Steuereinnahmen aller Zeiten gelingt es nicht einmal, einen verfassungsgemäßen Haushalt herzustellen. Dazu haben wir immer noch eine Deckungslücke von 300 Mio Euro (2009), 400 Mio Euro (2010) und 500 Mio Euro (2011). Welch ein Erbe haben wir da angetreten?
Der Ministerpräsident ist mit meinem Vorgehen einverstanden. Ich werde nach der Veröffentlichung der Zahlen durch den Bundesfinanzminister und nach der Regionalisierung der Zahlen für unser Land nacheinander das Kabinett, die Regierungsfraktionen, die Oppositionsfraktionen und die Medien informieren.
Während der Fahrt: Aktenstudium der Vorlagen für die Sitzungen des Finanzplanungsrates, des Bundesrats-Finanzausschusses und der Finanzministerkonferenz.
Im Wagen liegen die ‚Termin-Mappen' für die ersten Termine des heutigen Tages und eine dicke Mappe mit ‚Lese-Akten'. Denn Fahrtzeit ist Arbeitszeit.
In der Hessischen Landesvertretung In den Ministergärten in Berlin treffen sich die Finanzminister der B-Länder zur Vorbesprechung der Sitzung des Finanzplanungsrates.
Wir erörtern den von unseren Finanzreferenten vorbereiteten und mit den A-Ländern und dem Bund ‚im Grundsatz' abgestimmten Entwurf einer Einvernehmlichen Erklärung zur Finanz- und Haushaltslage. Der Entwurf dazu stammt aus meinem Haus.
Berlin, Wilhelmstraße 67. Er ist nicht schön, aber hoch und lang, der EURO-Saal. Hier tagt zweimal im Jahr der Finanzplanungsrat.
Die Tagesordnung umfasst zwölf Punkte. Zunächst die Berichte zur wirtschafts- und finanzpolitischen Lage. Bundesfinanzminister. (Ich gehe jede Wette ein, dass Peer Steinbrück wieder sein Lieblingsthema ‚Bundessteuerverwaltung' anspricht. Ja, er will sie immer noch, die Steuerverwaltung der Länder abschaffen und durch eine Bundessteuerverwaltung ersetzen.) Bundeswirtschaftsminister. Bundesbank. Freundliche Diskussion. Das Thema Bundessteuerverwaltung haben wir – die Länderfinanzminister – in der folgenden Diskussion einfach nicht mehr angesprochen; frei nach Bauer Piepenbrink (Günther Willumeit): "Im Grunde genommen gar nicht ignorieren." Da wird er sich die Zähne ausbeißen. Dass eine zentralistische Bundesverwaltung mit mehr als 140.000 Mitarbeitern nicht effektiver arbeiten kann haben wir am Beispiel der Bundesarbeitsverwaltung zur Genüge kennen gelernt.
Wir sprechen über eine mögliche künftige Rolle des Finanzplanungsrates, der ähnlich wie bei Maastricht über die Einhaltung von Verschuldungsregeln wachen könnte. Es ist ein erster Durchgang. Ich äußere mich kritisch zu Vorschlägen zur ‚Früherkennung von Haushaltsnotlagen'. Wer, so führe ich aus, wie Schleswig-Holstein seit mehr als zehn Jahren verfassungswidrige Haushalte abliefert, sollte eher die Stöpsel aus den Ohren nehmen, um die Signale nicht mehr zu überhören als über Früherkennung zu philosophieren. Und nach meiner Meinung sind noch einige Länder in ähnlicher Situation oder Gefahr. Wir brauchen vielmehr den entschiedenen Willen, die Hauptursache unserer Finanzprobleme zielstrebig anzugehen: die Altschulden. Sie müssen abgebaut werden. Zugleich müssen wir die strukturellen Benachteiligungen einiger Länder ausgleichen. Dann können wir eine beinharte Schuldengrenze einziehen. Und schließlich müssen wir das alles durch ein autorisiertes Gremium überwachen. Es ist ein erstes Abtasten der Meinungen.
Schließlich – und das ist schon ein Fortschritt gegenüber früheren Jahren – verabschieden wir nach einigen wenigen redaktionellen Korrekturen die Einvernehmliche Erklärung zur Finanzlage bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Der Hamburgische Finanzsenator hat in die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund eingeladen. Natürlich gibt es A- und B-Kamine. Aber dies ist ein gemeinsamer Kaminabend. Hier wird bei einem Abendessen ‚ohne Block und Bleistift' miteinander über anstehende Finanzthemen geredet. Es geht darum, den möglichen Korridor auszuloten, in dem eine Einigung über ein streitiges Thema erzielt werden kann. Wo sind die Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, wenn man eine Lösung will?
Sie möchten gerne mehr über den Inhalt der Gespräche am Kamin wissen? Da sie ohne Block und Bleistift stattfinden, habe ich leider keine Aufzeichnungen darüber. Und erinnern kann ich mich auch nicht mehr.
Die Tagesthemen sind schon vorbei. Das von Caren Miosga angekündigte Wetter auch. Gute Nacht.
