Mein Fax springt an: Margit Hendeß, in meinem Ministerbüro für Medienrecherche zuständig, sendet mir die ersten etwa 50 Seiten mit den wichtigsten Presseberichten nach Hause. Ordentlich sortiert: zuerst Berichte über mich, über das Kabinett, zu Finanzen, Steuern und Haushalt, dann andere wichtige Themen der Landes- und Bundespolitik und schließlich interessante sonstige Nachrichten und Weltpolitik.
Zusammen mit den regionalen Tageszeitungen habe ich so schon am frühen Morgen einen guten Überblick über das, was an Diskussionen über diese Meldungen den Tag auch beherrschen wird. Nicht immer ist diese Lektüre ein erfreulicher Tagesauftakt – während ich das Frühstück für meine Frau und mich vorbereite.
Mein Fahrer Dieter Forck steht – wie immer pünktlich – mit unserem Audi A8 vor der Tür. Er ist bereits über eine Stunde von seinem Wohnort Bordesholm nach Bargteheide unterwegs. Hier wurde er freundlich von den drei Heidschnucken auf unserem Nachbargrundstück begrüßt. Am Abend wird er – nachdem er mich in Bargteheide abgesetzt hat – noch eine Stunde nach Hause brauchen. So ist er immer gut zwei Stunden länger unterwegs als ich. Ein harter Job.
Im Wagen liegen die ‚Termin-Mappen' für die ersten Termine des heutigen Tages und eine dicke Mappe mit ‚Lese-Akten'. Denn Fahrtzeit ist Arbeitszeit. Während Herr Forck uns zügig und sicher in das Ministerium chauffiert studiere ich die Unterlagen, mache hier und da ein paar Anmerkungen oder Fragezeichen, natürlich in ‚Ministergrün'.
Ankunft im Ministerium. Eine ehemalige Kaserne. Direkt an der Förde. Rechts neben dem Landtag. Meine Sekretärin Christel Arlt hat schon einen Stapel Akten auf dem Schreibtisch geordnet. Aber zuerst ruft sie die ‚Interne Runde' zusammen. Lagebesprechung. Anwesend sind der Leiter des Stabes, der Pressesprecher, die Grundsatzreferenten Dirk Schrödter und Oliver Dörflinger und die beiden Staatssekretäre Dr. Arne Wulff und Klaus Schlie. Kurze Darstellung der wesentlichen Presseberichte. Rückschau auf die letzte Woche. Was war gut, was schlecht, was hat uns geärgert. Wichtige Landtags- und Kabinettsvorlagen. Was liegt an: heute, morgen, diese Woche, nächste Woche. Kabinett. Landtag. Bewertungen. Neue Aufträge. Notwendige Kontakte. Nächste Lage am Mittwoch.
Mit Wolfgang Liethmann, dem Leiter der Koordinierung, bespreche ich die wichtigen Tagesordnungspunkte für die Finanzministerkonferenz und die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am Donnerstag. Am Mittwoch ist auch noch die Sitzung des Finanzplanungsrates. Also ist ‚Berliner Woche' angesagt.
Mit einer Codenummer wähle ich mich in die zuvor durch die Vorzimmer für Punkt 11 Uhr vereinbarte Telefonschaltkonferenz der Finanzminister ein. Ein Gong meldet, dass ein weiterer Teilnehmer in der Runde ist. Ich melde mich: "Moin, moin. Rainer Wiegard hier. Schöne Grüße von der Förde." Bis alle an der Strippe sind, dauert es etwa fünf Minuten. Die Zeit wird genutzt, übereinander zu frozzeln. Diesmal ist Gerhard Stratthaus aus Stuttgart dran. Sein Ministerpräsident hat einen Vorschlag zur Entschuldung der Länder gemacht. Da kann man trefflich drüber streiten – oder witzeln. Wir entscheiden uns für das zweite.
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Staatsminister der Finanzen Karlheinz Weimar, erörtert mit uns aktuelle Finanzierungsfragen zu den noch ziemlich diffusen Vorschlägen des Bundes über die Finanzierung von Krippenplätzen für die Betreuung von Kindern bis drei Jahre. Details will ich mir hier ersparen. Das Thema wird uns noch länger beschäftigen. Wir verständigen uns auf einige Grundsätze und die Teilnehmer der Verhandlungskommission.
Dirk Schrödter berichtet über den Stand der Beratungen mit dem Bildungsministerium zu den künftigen Schülerzahlen und der Lehrer- und Unterrichtsversorgung bis zum Jahre 2020. Fakten klären. Alternativen prüfen. Detailvorschlag erarbeiten. In der Internen Runde vortragen. Vier-Augen-Gespräch mit der Bildungsministerin vorbereiten.
Gespräch mit dem Finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Frank Sauter. Es geht um die Elemente eines Personalmanagementkonzepts, mit dem wir die Einsparziele bei den Personalkosten erreichen können. Schwieriges Thema. Koalitionspartner noch schwieriger. Trotzdem: Der Fahrplan steht.
Zwischendurch ein Abstimmungsgespräch mit Dr. Henning Görtz, dem Chef meines Stabes im Finanzministerium, genau: Leiter StabsBereich LSB. Mit Henning arbeite ich schon seit mehr als 25 Jahren zusammen, zuerst im Vorstand der Bargteheider CDU, in der CDU-Fraktion der Stadtvertretung, im CDU-Kreisvorstand. Nach seinem Studium hat er zunächst das Bürgerbüro der Stormarner CDU hauptamtlich geleitet und war in den letzten beiden Oppositionsjahren Pressesprecher von Peter-Harry Carstensen. Er weiß, was für mich wichtig ist und was mir ‚auf den Senkel geht'. Er weiß, ‚wie ich ticke'.
Die Erbschaftssteuerreferenten der Finanzminister von Bund und Ländern tagen in Kiel. Sie sollen die schwierige Materie für die politischen Entscheidungen der Minister aufbereiten. Kein einfaches Geschäft. Denn manche Wünsche und Forderungen stehen sich völlig gegensätzlich gegenüber.
Ich begrüße die Referenten in Schleswig-Holstein und bringe meine Sorge über die Vielfalt der unterschiedlichen Auffassungen zum Ausdruck. Die von der Berliner Koalition verabredete fünfzehnjährige Stundung der Erbschaftssteuerschuld bedeutet neben den erheblichen finanziellen Auswirkungen auf alle anderen Erbschaftssteuerzahler vor allem eines: Sie verfünfzehnfacht den administrativen Aufwand für Unternehmen, Steuerberater und die Finanzverwaltung. Mein Wunsch an die Referentenrunde ist, auch außerhalb des erteilten Auftrages zu denken und möglicherweise Alternativen zu finden, die Steueraufkommen, Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung in ein angemessenes Verhältnis bringt. Ich höre allgemeine Zustimmung.
Staatssekretär Dr. Arne Wulff kommt mit einem halben Meter Akten für Rücksprachen. Er ist der Amtschef des Finanzministeriums, leitet das Haus nach innen. Personalangelegenheiten, Beschwerden über die Steuerverwaltung, Berichte aus den Abteilungen, Stellungnahmen zu Sachfragen, Tenor zu Kabinettsvorlagen anderer Häuser, Vorbereitung eigener Kabinettsvorlagen; eben alles, was zur Führung eines Ministeriums gehört.
Ein kurzer Abstecher zur Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR GMSH. Geschäftsführer Dr. Hans Speck geht in der kommenden Woche in den Ruhestand. An seiner offiziellen Verabschiedung kann ich wegen eines Termins in Berlin nicht teilnehmen. Deshalb möchte ich mich persönlich bei ihm für seine Arbeit bedanken. Er hat die GMSH konzipiert und erfolgreich durch die Klippen der ersten Jahre geführt. Ein Bericht des Landesrechnungshofes stellt ihm ein gutes Zeugnis aus. Alles Gute, lieber Herr Speck.
Landeshaus. Raum 249. Sitzungssaal der CDU-Fraktion. Der Vorstand der CDU-Fraktion und die CDU-Mitglieder im Kabinett stimmen ihre Politik aufeinander ab. Kurzfristige Entscheidungen, also die unmittelbar anstehenden Kabinettsentscheidungen werden ebenso behandelt, wie die mittel- und längerfristigen politischen Ziele und deren Umsetzung.
Seehotel Töpferhaus in Alt-Duvenstedt Am See. Wirtschaftspolitische Runde der Studienstiftung der Unternehmensverbände Nord. Eine Traditionsveranstaltung in einem Traditionshaus. Etwa 50 Unternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen des Landes sind anwesend. Hier wird Politik diskutiert – nicht über Politik! Ich erläutere die finanzielle Lage des Landes. Offen und schonungslos. Schönreden hat keinen Zweck. Es geht um Zahlen, Daten und Fakten. Da hat Philosophieren keine Chance. Das war der Fehler meiner Vorgänger. Wer immer alles besser darstellt als es ist, darf sich nicht wundern, wenn dann für notwendige gravierende Einschnitte das Verständnis fehlt. Kürzungen bei Kommunen und bei Beamten müssen weitere Ausgabenreduzierungen folgen. In der Sozialpolitik, in der Kultur, bei Vereinen und Verbänden, und auch in der Wirtschaftsförderung. Auch da ist nicht alles sinnvoll und zielführend. Ich spüre die Bereitschaft, den aufgezeigten Weg mitzugehen, mehr noch: ihn aktiv zu unterstützen.
Die Unternehmer machen ihrerseits unmissverständlich deutlich: Vieles von der – seit Antritt der Regierung Peter-Harry Carstensen – guten Entwicklung am Arbeitsmarkt, bei den Investitionen und in der Folge natürlich auch bei den deutlich besseren Steuereinnahmen ist Vorschuss. Vertrauensvorschuss, dass die Erwartungen an die Politik auch erfüllt werden. Dass die notwendigen Reformen, die die Koalitionen in Berlin und Kiel angekündigt haben, auch tatsächlich kommen. Dass der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet wird. Dass die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden, um Unternehmen und Arbeitnehmer von Beiträgen zu entlasten. Dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig gestaltet werden. Und einfacher. Wir haben uns verstanden.
Hallo Liebes. Bist Du schon lange da? Eine halbe Stunde – wie war Dein Tag? Ein abwechslungsreicher Tag eines Finanzministers und Abgeordneten, den schönsten Berufen, die es gibt. … Caren Miosga kündigt das Wetter von morgen an. Und so machen wir uns noch eine Flasche Dornfelder vom Weingut Heinrich Groh in Bechtheim auf. Klönen über dies und das. Gegen Viertel nach eins ist der Tag beendet. Gute Nacht.
