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Mitteilung vom 26. Mai 2010Kabinett billigt Bericht der Haushaltsstrukturkommission

Finanzminister Rainer Wiegard: Es gab kein Modell, wie man das macht – jetzt gibt es eins

Kiel (26. Mai 2010) Mit einem umfangreichen Konsolidierungspaket will die schleswig-holsteinische Landesregierung den Haushalt sanieren und den Weg aus der Schuldenfalle gehen. Erste Entscheidungen dafür wurden heute (26. Mai) in Kiel getroffen. Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat den Bericht der von Finanzminister Rainer Wiegard geleiteten Haushaltsstrukturkommission beraten und gebilligt. Der Regierungschef nannte die Entscheidung der CDU/FDP-Regierung historisch: "Schleswig-Holstein steht an einer bedeutenden Wendemarke. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Regierung so tiefgreifende Einschnitte plant", sagte er. Daran führe kein Weg vorbei. Die Landesregierung müsse die Neuverschuldung stoppen und sicherstellen, dass auch künftige Generationen noch selbstbestimmte Politik machen können.

Finanzminister Rainer Wiegard sagte, es habe bisher kein Modell für eine derartige Operation gegeben. "Jetzt gibt es eins. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das den Weg zu Konsolidierung seines Haushalts beschreibt." So sollen die Ausgaben des Landes für Zuwendungen und Zuweisungen erstmals sinken und die Ausgaben für Personal und Verwaltung werden durch ein Konzept des strukturierten Personalabbaus für die kommenden Jahre begrenzt. Das strukturelle Defizit werde von 2011 an jährlich um 125 Millionen Euro abgebaut. Wichtigstes Ziel sei es, ab dem Jahr 2020 den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen.

Land investiert auch in den kommenden Jahren
Der Ministerpräsident warnte davor, die Ausgaben einseitig zu reduzieren. Streichen und kürzen allein sei keine Politik, die erfolgreich sein könne. "Konsolidieren und investieren gehören untrennbar zusammen", sagte er. Das Land werde auch in den kommenden Jahren viel Geld ausgeben. "Wir investieren in Kindertagesstätten, in bessere Bildung, in Forschung, Wirtschaft und in Infrastruktur", so der Regierungschef. Diese gezielten Investitionen seien nur möglich, weil Zuschüsse und Zuweisungen reduziert würden.

Der Bericht der Haushaltsstrukturkommission beschreibe, wie Schleswig-Holstein mit konsequenter Ausgaben- und Aufgabenreduzierung seine Handlungsfreiheit sichere und gleichzeitig mit klugen Perspektiven den Menschen neue Perspektiven eröffne. "Ich bin stolz, dass wir jetzt diesen Anfang machen", sagte der Ministerpräsident. Wer an den Vorschlägen etwas ändern wolle, müsse Deckungsvorschläge machen. Es gebe keinen anderen Weg, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Dabei gehe es mehr als um eine gesetzliche Verpflichtung aus der Landesverfassung. Carstensen: "Es ist vor allem eine zutiefst moralische Pflicht, der wir gerecht werden. Diese Landesregierung macht Schluss mit der Politik, die unseren Kindern und Enkelkindern die Handlungsfreiheit raubt."

Gerechtigkeit ist und bleibt der oberste Maßstab
Gerechtigkeit sei bei den Streichungen oder Kürzungen der oberste Maßstab, so der Regierungschef. Das Sparen beginne daher beim politischen Spitzenpersonal. Minister und Landtagsabgeordnete werden künftig erst mit 62 Jahren Anspruch auf eine Altersversorgung haben, sieben Jahre später als bisher. Künftige Staatssekretäre werden monatlich 1.000 Euro weniger verdienen.

Finanzminister Rainer Wiegard wurde vom Kabinett gebeten, auf der Grundlage des Berichts der Haushaltsstrukturkommission die mittelfristige Finanzplanung und den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2011 und 2012 aufzustellen. Mitte Juli soll das Kabinett darüber beraten, ab September der Landtag mit seinen Ausschüssen.
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