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Mitteilung vom 15. Juni 2010Setzen. Sechs.

Finanzminister Rainer Wiegard zu den Vorschlägen der Grünen: Hören können sie nicht. Lesen können sie nicht. Und rechnen können sie auch nicht.

Kiel 15. Juni 2010 Für die jüngsten Versuche der Grünen, von ihrer Verantwortung an der finanziellen Misere des Landes abzulenken, hat Finanzminister Rainer Wiegard nur Kopfschütteln übrig. „Es ist zwar gut, wenn sich die Grünen jetzt endlich Gedanken darüber machen, wie wir aus dem Schlamassel wieder rauskommen, den sie uns in der rot-grünen Regierungszeit eingebrockt haben – aber bitte seriös“, sagte Wiegard. So sei die Behauptung der Grünen falsch, die Landesregierung habe dem Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt und damit erhebliche Mindereinnahmen ausgelöst. Dazu stellt Finanzminister Rainer Wiegard fest: „Ich habe am 15. Juli 2009 vor dem Landtag erklärt, dass ich für die Landesregierung im Bundesrat diesem Gesetz ausdrücklich nicht zugestimmt habe. Meine Rede vor dem Bundesrat ist veröffentlicht worden. Das ist in Plenarprotokollen und zahlreichen Presseberichten nachzulesen. Offensichtlich können die Grünen also weder zuhören noch lesen.“

Weiter sagte wiegard: "Und rechnen können sie auch nicht. Mit den grünen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung wollen sie rd. 420 Millionen Euro einsparen, geben aber gleichzeitig 350 Millionen Euro mehr aus. 420 minus 350 ergibt bei den Grünen den Abbau des strukturellen Defizits von 1,25 Milliarden Euro."

Die Krönung der grünen Haushaltsvorschläge, sagte Wiegard, sei deren Forderung, die Landesregierung solle den Abbau der rot-grünen Altschulden bei den anderen Ländern einfordern. Wiegard: "Setzen. Sechs."

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