Mitteilung vom 08. September 2010Debatte im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard: „Wir gestalten eine lebenswerte Zukunft für unser Land, auch wenn die Vergangenheit unerbittlich zuschlägt“

Kiel (8. September 2010) „Die nächsten zehn Jahre werden vorrangig dadurch geprägt sein, dass wir die Lasten der Vergangenheit bewältigen, um in Zukunft noch gestalten zu können“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (08. September) vor dem Landtag. Mit dem Finanzplan, dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleitgesetz habe er den Fahrplan in eine Zukunft vorgelegt, „in der auch unsere Kinder und deren Kinder ein lebenswertes Schleswig-Holstein vorfinden und die Handlungsfähigkeit des Landes gesichert wird“.

„In diesem Jahr wird die Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein am Kapitalmarkt rund 27 Milliarden Euro betragen. 23 Milliarden Euro Schulden sind bis 2005 entstanden, davon waren 1,6 Milliarden verborgen. Wir machen Schluss mit dem rot-grünen Versteckspiel und sorgen für mehr Transparenz, weil wir zu den Schulden auch die ausgelagerten Schulden hinzuzählen“, führte Wiegard aus. 2020 würden die Schulden voraussichtlich mehr als 33 Milliarden Euro betragen. „Ohne Konsolidierung wären es mindestens 10 Milliarden Euro mehr“, betonte der Finanzminister. Die Zinsausgaben würden sich von heute rund einer Milliarde Euro bis 2020 um rund 700 Millionen Euro erhöhen. „Das Erbe von Rot-Grün sind Schulden am Kapitalmarkt und ungedeckte Schecks durch Pensionslasten.“ Denn während die Zahl der Versorgungsempfänger in den vergangenen 20 Jahren um etwa 10.000 gestiegen sei, werde es einen etwa gleich großen Anstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre geben: „Aus heute mehr als 28.000 werden dann 38.000 Berechtigte. Die Versorgungs- und Beihilfeleistungen für diesen Personenkreis werden von heute etwa einer Milliarde um gut 500 Millionen Euro ansteigen“, stellte Wiegard fest. Da in der aktiven Zeit dafür keine Vorsorge getroffen worden sei, müsse das Geld aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden.

Heute gehe es nicht mehr darum, was man sich noch leisten wolle, sondern was sich das Land überhaupt noch leisten könne. Das Budget für Personal und Verwaltung steige – vor allem wegen der steigenden Versorgungs- und Beihilfekosten – bis 2020 um rund 700 Millionen Euro auf 4,5 Milliarden Euro – trotz des geplanten Abbaus von 5300 Stellen. „Dieser begrenzt jedoch nur den Anstieg der Kosten, verhindern kann er ihn nicht“, sagte Wiegard. Für den Haushaltszeitraum steige das Budget I von 2010 bis 2012 von 3,77 Milliarden um 165 Millionen auf 3,93 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum würden rund 870 Stellen abgebaut.

Da die Ausgaben klar begrenzt seien, müssten bei steigenden Personalkosten unweigerlich die Ausgaben für Zuweisungen, Zuschüsse und Investititionen sinken: bis 2020 um 740 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro. Das bedeute für den Doppelhaushalt, dass dieses Budget von 2010 bis 2012 von 3,44 Milliarden um fast 330 Millionen auf 3,11 Milliarden Euro sinkt. Dazu sei eine Vielzahl von Ausgabenreduzierungen nötig, darunter die Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres (35 Mio. €), die Reduzierung des Landesblindengeldes (9,5 Mio. €), das Streichen der Schülerbeförderungskosten (insgesamt rund 7 Mio. €).

Gleichzeitig sollen politische Schwerpunkte – wie Bildung, Forschung und Wissenschaft, Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur – gestärkt werden, sagte Wiegard. „Der Ausbau unserer wirtschaftsnahen Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein die strukturelle Schwäche überwindet und den in den 90er Jahren verlorenen Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder weiter aufholt.“ Dies stelle die Basis für ein Wachstum bei Arbeitsplätzen dar.

Der Abbau des strukturellen Defizits von derzeit rund 1,25 Milliarden Euro sei nicht Selbstzweck. „Aber ohne das ist alles andere zwecklos“, betonte der Finanzminister.
Er will die Einnahmen dauerhaft durch stetiges Wirtschaftswachstum, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 2013 sowie das Reduzieren von Ausnahmen bei der Einkommensteuer und bei der Umsatzsteuer steigern.