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Mitteilung vom 17. September 2010Von Sebastian Kimstädt: Schuldenabbau. Finanzminister Wiegard spricht über Haushaltskonsolidierung.

Finanzminister Rainer Wiegard in Elmshorn: Wir müssen den Anschluss wiedergewinnen

Elmshorn (16. September 2010) Er hatte sich das Thema seines Vortrages selbst gewählt. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wollte vor Gästen der Initiative Elmshorn eine Antwort auf die Frage geben, ob die Vergangenheit die Zukunft „auffrisst“. Ob also die Schuldenlast von 27 Milliarden Euro, die Entwicklung des Landes verhindert.
Wiegard gab keine einfache Antwort. Das Fazit seines rund einstündigen, frei gehaltenen Vortrages könnte allerdings lauten: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“
Um den Schuldenberg abzutragen, sprach sich der Finanzminister für die strikte Einhaltung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse aus. Dazu sei ein harter Sparkurs notwendig. Wiegard verteidigte an dieser Stelle sowohl Kürzungen beim Blindengeld als auch die Rücknahme des kostenfreien dritten Kita-Jahres.
Gleichzeitig sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, an anderer Stelle zu investieren. Insbesondere die Infrastruktur will Wiegard ausbauen. A20 und Fehmarn-Belt-Querung sind für den Minister zwei wichtige Projekte, damit das Land wieder den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung im Rest der Republik schafft. Darüber hinaus schlug er mehr Investitionen in die Kinderbetreuung und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen vor. Eine Reform der Gebietsstruktur lehnte Wiegard allerdings ab.
Der Landesminister betonte, dass das Land seine Finanzprobleme aus eigener Kraft lösen müsse. Die Übernahme der Altschulden durch den Bund oder anderer Bundesländer schloss Wiegard aus.
Weitere Steuersenkungen lehnte er ab. „Ich sehe dafür überhaupt keinen Spielraum“, so der Christdemokrat. Das habe er auch gegenüber seinen CSU-Kollegen deutlich gemacht, die ihn diese Woche besucht hatten, um sich in Schleswig-Holstein über den Sparkurs zu informieren.
Wiegard vermied es in seinem Vortrag, politische Schuldzuweisungen zu machen. Indirekt machte er zwar die SPD für den massiven Anstieg der Verschuldung in Schleswig-Holstein verantwortlich, übte aber auch Kritik an seiner eigenen Partei und dem Koalitionspartner FDP. Allerdings ohne irgendwelche Parteinamen zu nennen.
Wiegand sprach auf dem zehnten Unternehmertreff der Initiative Elmshorn. Den Auftakt zu der Veranstaltungsreihe hatte vor zehn Jahren die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gemacht. Auch sie war mal Chefin des Finanzressorts.
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