Mitteilung vom 15. September 2010Schleswig-Holsteins Steuerfahndung ist den Sündern stets auf der Spur

Finanzminister Rainer Wiegard zu Steuerhinterziehung: Am Ende kriegen wir sie alle

Elmshorn (15. September 2010) Finanzminister Rainer Wiegard hat die Arbeit der Steuerfahndungsstellen im Land gelobt. Bei einem Besuch des Finanzamtes Elmshorn sprach er mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Schwerpunktteams Umsatzsteuerbetrug. Hier arbeiten Steuerfahnder eng mit Umsatzsteuersonderprüfern zusammen. “Diese Kooperation ist sehr erfolgreich. Unsere Spezialistinnen und Spezialisten kennen die Tricks und Kniffe, mit denen Steuerhinterzieher versuchen, den Staat um die ihm berechtigt zustehenden Gelder zu bringen”, sagte Wiegard. “Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Steuerhinterzieher fügen der Allgemeinheit schweren Schaden zu.”

Im vergangenen Jahr nahmen die 111 Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein 1.059 Prüfungen vor. 664 Straf- und Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Es gab 202 Beschlagnahmen, drei Festnahmen und 277 Durchsuchungen. Gerichte verhängten Freiheitsstrafen von insgesamt 23 Jahren, zwei Monaten und zwei Tagen sowie Geldstrafen von fast einer Million Euro. 212-mal wurden Verfahren gegen Geldauflagen in Höhe von mehr als 800.000 Euro eingestellt.

Lange Zeit sei Steuerhinterziehung viel zu milde bestraft worden, sagte der Finanzminister. “Statt sich am Stammtisch gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, wie man den Staat um dessen berechtigte Einnahmen betrogen hat, muss es eine öffentliche Ächtung geben. Wer Steuern hinterzieht, greift letztlich uns allen in die Tasche”, betonte Wiegard. Er sei überzeugt, dass Steuerbetrüger künftig nicht mehr so glimpflich davon kommen. So habe der Bundesgerichtshof Leitlinien aufgestellt, die sich an der Höhe der hinterzogenen Beträge orientieren. Bis 50.000 Euro sind danach im Normalfall Geldstrafen angezeigt, bis 100.000 Euro kommt es auf den Einzelfall an. Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen sei eine Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen vermeidbar. Bei Millionenhöhe komme nach Ansicht der Richter die Aussetzung zur Bewährung nur noch bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht. “Das bedeutet: Wer den Staat um Millionen betrügt, der soll grundsätzlich ins Gefängnis”, stellte Wiegard fest.

Der Bundesgerichtshof habe zudem die Straffreiheit der Selbstanzeige eingeschränkt. “Wer glaubt, er bleibe straffrei, wenn er nur eines seiner Auslandskonten den Finanzbehörden nachträglich meldet, der irrt. Nur wer wahrheitsgemäß und vollständig seine Vergehen gesteht, darf straffrei bleiben. Die Anderen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen”, sagte der Finanzminister. Die gelte sowohl für diejenigen, die illegal Millionen ins Ausland geschafft hätten, als auch für Betrüger, die mit in- und ausländischen Firmengeflechten widerrechtlich Umsatzsteuer-Erstattungen erschleichen wollten. Er verwies dabei auf ein Urteil des Hamburger Landgerichts von Anfang September, bei dem die Drahtzieher eines Umsatzsteuerbetrugskarussells zu fast neun und zehn Jahren verurteilt wurden. “Ein ähnliches Karussell haben Steuerfahnder aus Schleswig-Holstein und Hamburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel in der Sonderkommission (Soko) “Brutus” im Juni aufgedeckt. Dabei wurden 50 Objekte in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Polen durchsucht. Ich bin sicher, dass nach Abschluss der Ermittlungen auch diese Täter empfindliche Strafen erwarten dürfen”, sagte der Finanzminister.

Mit dem geplanten “mobilen Sachgebiet” erhalte die Steuerfahndung in Schleswig-Holstein eine Spezialeinheit, um in besonderen Schwerpunktfällen aktiv zu werden. “Zum Beispiel dann, wenn uns Daten von Steuersündern angeboten werden, die es schnell zu prüfen gilt. Das mobile Sachgebiet unterstützt daneben bei Betriebsprüfungen und bei Umsatzsteuersonderprüfungen. Damit wird unsere Einnahmeverwaltung noch effektiver aufgestellt”, so Wiegard abschließend. Er warnte Steuerhinterzieher: “Früher oder später erwischen wir auch Sie!”