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Mitteilung vom 15. Dezember 2010Plenardebatte zum Haushalt

Finanzminister Rainer Wiegard: „Nach der Pflicht kommt jetzt die Kür: Wir halbieren den Fehlbetrag bis 2012“

Kiel (15. Dezember 2010) „Wir sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Haushaltsdebatte im Landtag. „Im Vergleich zu 2010 reduzieren wir die Ausgaben 2011 und 2012 um insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro. Das ist die größte Senkung der Ausgaben in der Geschichte des Landes“, so Wiegard. Der Fehlbetrag werde von 1,71 Milliarden Euro in 2010 auf 886 Millionen Euro in 2012 halbiert

Das Budget für Personal und Verwaltung steige aufgrund von einer erhöhten Anzahl von Pensionären sowie erhöhten Kosten für Beihilfen und Besoldung unvermeidlich um 68 Millionen Euro in 2011 und 53 Millionen in 2012. Das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen sinke 2011 um 142 Millionen Euro und 2012 noch einmal um 83 Millionen Euro. „Das hilft uns auf dem weiteren Konsolidierungspfad“, sagte der Finanzminister. Denn dafür sei eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs notwendig. Um die Konsolidierung zu unterstützen und die Neuverschuldung zu senken, wird die Grunderwerbsteuer ab 01. Januar 2012 von 3,5 auf fünf Prozent erhöht.

„Wenn man die Haushalte der vergangenen Jahrzehnte betrachtet, kann einen schon das Gefühl beschleichen, dass meine Vorgänger Schleswig-Holstein um eine touristische Attraktion reicher machen wollten. Ein Fremdenführer würde den staunenden Besuchern die höchste Erhebung unseres Landes zeigen: den Schuldenberg. Er verstellt zwar den Blick auf die Zukunft, aber dafür bietet er den künftigen Generationen jede Menge Schatten“, sagte der Finanzminister. Mit dem neuen Doppelhaushalt könne die Verschuldung zwar nicht gestoppt, aber gebremst werden. „2020 werden wir rund 33 Milliarden Euro Schulden haben. Ohne Konsolidierung wären es aber rund zehn Milliarden Euro mehr“, sagte Wiegard.

Mit dem Haushalt würden einkommensunabhängige Förderungen wie das beitragsfreie Kindergarten-Jahr (Kosten: 35 Millionen Euro) gestoppt oder wie das Landesblindengeld (Kosten: 9,5 Millionen Euro) gekürzt. Gleichzeitig werde mehr Geld für politische Schwerpunkte zur Verfügung gestellt. So würden insgesamt 60 Millionen Euro ab 2011 für den Ausbau von Krippenplätzen zur Verfügung stehen, jedes Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich für Kindertagesstätten und sieben Millionen Euro für den Ausbau von Landesstraßen.

Der schwierige Spagat zwischen Ausgabenreduzierung und Abbau des vorläufigen strukturellen Defizits um 125 Millionen Euro pro Jahr auf der einen Seite, Investitionen für den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur für mehr Wirtschaftswachstum, die Stärkung von Forschung und Wissenschaft, die Verbesserung von Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Erhalt der Handlungsfähigkeit auf der anderen Seite sei gelungen. Mit dem Doppelhaushalt werde das Ruder herumgerissen, um die Fehler der Vergangenheit langfristig zu beseitigen, sagte der Finanzminister.

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