Mitteilung vom 25. Januar 2011Finanzminister Rainer Wiegard legt Jahresabschluss 2010 vor

Finanzminister Rainer Wiegard: „Ausgabedisziplin plus Mehreinnahme gleich geringeres Defizit, bessere Risikovorsorge und weniger neue Schulden“

Kiel (25. Januar 2011) Der Fehlbetrag im Landeshaushalt wird im abgelaufenen Jahr um 400 Millionen Euro geringer ausfallen, als im Haushaltsplan vorgesehen. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard legte das Zahlenwerk heute dem Kabinett als vorläufiges Ergebnis des Jahresabschlusses 2010 vor. Danach wird der Jahresfehlbetrag statt 1,712 Milliarden Euro nun 1,371 Milliarden Euro betragen, die Neuverschuldung gegenüber dem Haushaltsplan um 212 Millionen Euro von 1,583 auf 1,371 Milliarden Euro reduziert und 42 Millionen Euro den Risikorücklagen zugeführt, statt wie ursprünglich geplant 172 Millionen Euro zu entnehmen.

Diese Zahlen machten zwar, so der Finanzminister, immer noch die dramatische Haushaltslage des Landes deutlich, zeigten aber zugleich auch auf, dass es bei konsequenter Ausgabedisziplin möglich sei, ungeplante Mehreinnahmen in ein besseres Ergebnis, Vorsorge für die Zukunft und die Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden. Die Landesregierung hebe sich damit deutlich von Oppositionsparteien im Landtag und anderen Ländern ab. Trotz der schweren Wirtschaftskrise 2009 und 2010 mit dem stärksten Rückgang in der wirtschaftlichen Entwicklung seit Bestehen der Bundesrepublik konnten Fehlbetrag und Neuverschuldung niedriger ausfallen als im Jahr 2005.

Wiegard bedankte sich bei den Ressortchefs für ihre Ausgabedisziplin im abgelaufenen Haushaltsjahr. Trotz unabweisbarer Mehraufwendungen (z.B. Gutachten in atomrechtlichen Verfahren) konnten die Ausgaben für Personal und Verwaltung mit 3,737 Milliarden Euro im Rahmen der Haushaltsvorgabe (3,762 Milliarden Euro) gehalten werden. Die Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen aus Landesmitteln schlossen mit 3,459 Milliarden Euro nur um 12 Millionen (Plan 3,448 Milliarden Euro) höher ab, als im Haushaltsplan vorgesehen. Hierin enthalten ist allerdings bereits die zusätzliche ungeplante Förderung für die Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren mit 60 Millionen Euro.

Diese hervorragende Disziplin auf der operativen Ausgabeseite, lobte Wiegard, machte es möglich, die nicht geplanten Mehreinnahmen aus Steuern und sonstigen Erträgen mit einem Plus von 225 Millionen Euro gegenüber der Planung dem operativen Ergebnis zuzuführen. Hinzu kommen Einsparungen im Finanzergebnis, vorrangig bei den Zinsausgaben, von 142 Millionen Euro gegenüber und ein verbessertes außerordentliches Ergebnis, so dass der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung statt der vorgesehenen 1,712 Milliarden nun 1,371 Milliarden ausmacht.

„Mit dem Jahresabschluss und den Haushalten für die Jahre 2011 und 2012 haben wir die Grundlagen für eine positive Entwicklung unseres Landes gelegt“, sagte der Finanzminister. Der Jahresabschluss zeige auch, dass vom eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht abgewichen werden dürfe. „Sonst gefährden wir unsere Zukunft“, so Wiegard.

Das ursprünglich vom Finanzminister für das Jahr 2010 geschätzte strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro beträgt nach diesem vorläufigen Abschluss nunmehr bei 1,115 Milliarden Euro. Nach der Bereinigungsmethodik des Bundes liegt es bei rund 1,31 Milliarden Euro. „Nach der Berechnung des Bundes, dessen Systematik wir nicht teilen, aber akzeptieren müssen, beträgt unser jährlicher Defizit-Abbaupfad (vorläufig) 130 Millionen. Das liegt im Rahmen meines Planungskorridors. Und dafür haben wir mit unserer langfristigen Finanzplanung und dem Haushalt 2011 und 2012 sehr gute Vorarbeit geleistet“, sagte Wiegard.