Mitteilung vom 16. Mai 2011Antrittsbesuch von Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher bei Finanzminister Rainer Wiegard.

Finanzminister Rainer Wiegard: Zusammenarbeit ohne Landesgrenze bringt Vorteile

Kiel Hamburg (16. Mai 2011) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard und Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher wollen weitere Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit beider Länder ausloten. Das erklärten die beiden Amtskollegen nach dem Antrittsbesuch Tschentschers heute in Kiel. Als mögliche Bereiche nannten sie die Finanzierung von Hochschulaufgaben, das Akquirieren von EU-Fördergeldern und die Abwicklung von Förderprogrammen.

Wiegard und Tschentscher wiesen darauf hin, dass Schleswig-Holstein und Hamburg bereits heute bei einer Reihe von Themen erfolgreich kooperierten. So gebe es das gemeinsame Statistikamt Nord und die Eichdirektion Nord, die auch für Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist. Außerdem sei Dataport der gemeinsame IT-Dienstleister für die öffentlichen Verwaltungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Das Dataport-Rechenzentrum für die Fachverfahren der Steuerverwaltungen sei außerdem auch für Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zuständig. „Dabei muss es nicht bleiben. Wenn wir die Chancen der Zusammenarbeit richtig nutzen, haben alle einen Vorteil davon“, erklärte Finanzminister Wiegard nach dem Gespräch.

Finanzsenator Tschentscher ergänzte: „Wir haben außerdem festgestellt, dass wir beim Thema Finanzplanung eine große Übereinstimmung haben.“ „Wichtigstes Ziel dabei ist für uns, die Bedingungen der Schuldenbremse einzuhalten und das strukturelle Defizit bis 2020 auf null zurückzuführen“, so Wiegard abschließend. Die beiden Ressortchefs verabredeten, ihren Meinungsaustausch bei einem Treffen in Hamburg fortzusetzen.