Mitteilung vom 09. August 2011Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr halbiert

Finanzminister Rainer Wiegard: Konsequente Haushaltspolitik wird gleich doppelt belohnt.

Kiel (9. August 2011) Die konsequente Haushaltspolitik trägt Früchte: Das Haushaltsdefizit habe sich mehr als halbiert, betonte Finanzminister Rainer Wiegard: "Mehr Einnahmen bei strenger Ausgabendisziplin — das bringt uns voran." Der Fehlbetrag im ersten Halbjahr dieses Jahres ist wesentlich geringer als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Der Konsolidierungskurs des schleswig-holsteinischen Finanzministers zahlt sich aus: Der Fehlbetrag im ersten Halbjahr dieses Jahres ist wesentlich geringer als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Zum 30. Juni 2011 beläuft sich das Defizit auf etwa 353 Millionen Euro – das sind fast 631 Millionen weniger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr, damals 984 Millionen Euro. "Mehr Einnahmen bei strenger Ausgabendisziplin — das bringt uns voran. Weil die tatsächliche Entwicklung unserer Ausgaben dem Plan entspricht, sichern wir uns die Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern. Eine erste Zahlung von 53 Millionen Euro ist jetzt eingegangen. Unser konsequenter Kurs zahlt sich also in Euro und Cent aus", sagte Finanzminister Rainer Wiegard anlässlich der Vorlage des Halbjahresberichts 2011.

Mehr Einnahmen

Die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr stiegen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2010 um mehr als 617 Millionen Euro auf 3,27 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen um 62,5 auf 913,4 Millionen Euro, aus der Gewerbesteuerumlage von 35,3 Millionen um 6,3 Millionen auf 41,6 Millionen Euro. Das Plus von 15,5 Millionen Euro bei der Grunderwerbsteuer dürfte auf die Erholung des Grundstücksmarktes nach der Finanzkrise zurückzuführen sein: die Einnahmen erhöhten sich von 92,3 Millionen auf 107,8 Millionen Euro. Im Juli hielt der Trend an: das Land nahm 63 Millionen Euro mehr ein als im Juli 2010.

Schuldenbremse durch Disziplin

Finanzminister Wiegard nannte die Entwicklung erfreulich, warnte aber vor Euphorie: "Für das Jahr 2011 rechne ich im Vergleich zur ursprünglichen Planung mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Vielleicht können wir annähernd den Wert erreichen, der vor der Krise – im Jahre 2008 – für 2011 prognostiziert worden war." Die allmähliche Annäherung an den langfristig erwarteten Wachstumspfad sei kein Grund, neue Begehrlichkeiten anzumelden, zumal es für die weitere weltwirtschaftliche Entwicklung Risiken gebe. "Wir haben in der Planung voraussichtliche Einnahmeausfälle durch Kredite ersetzt. Jetzt werden wir diese Kredite durch ungeplante Einnahmen ersetzen. Zu verteilen gibt es nichts. Nur so können wir den Anstieg der Zinslast – immerhin fast eine Milliarde Euro für dieses Jahr – bremsen. Jeder Euro weniger Schulden bedeutet mehr politischen Spielraum durch Zinsersparnis für die kommenden Jahre", erklärte der Minister.

Schuldenabbau ist das Ziel

Wiegard bekräftigte das Ziel, spätestens bis 2020 und möglichst auch schon früher einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen und spätestens 2020 mit dem Abbau des Schuldenberges zu beginnen. Dazu sei eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik, die zu mehr Steuereinnahmen führt, ebenso nötig wie eine strenge Ausgaben-Disziplin und eine Aufgaben-Kritik. "Nicht alles, was in der Vergangenheit selbstverständlich war und auf Pump finanziert wurde, können wir uns künftig noch leisten. Die Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung zeigen zwar Wirkung; bis zu einem Haushalt ohne strukturelles Defizit gemäß den Bedingungen der Schuldenbremse sind aber weitere mutige Entscheidungen nötig", sagte Finanzminister Wiegard.