Mitteilung vom 26. Oktober 2011Haushaltsbericht über das dritte Quartal: Mehr Steuern – weniger Ausgaben

Finanzminister Rainer Wiegard: Fehlbetrag halbiert – Konsolidierung erfolgreich.

Kiel (26. Oktober 2011) Schleswig-Holsteins Defizit beträgt in den ersten drei Quartalen des Jahres 582 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. "Damit haben wir im laufenden Haushalt den geplanten Fehlbetrag halbiert", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zum Haushaltsbericht über das III. Quartal 2011. Der Fehlbetrag belief sich am 30. September auf -540 Millionen Euro (Vorjahr -1.122 Millionen Euro).

Auch für das Gesamtjahr ist Wiegard optimistisch. Für 2011 sei ein Fehlbetrag in Höhe von -1.192 Millionen Euro (Vorjahr -1.307 Millionen Euro) geplant. "Wenn die wirtschaftliche Entwicklung anhält und sich in entsprechenden Einnahmen in den letzten drei Monaten ausdrückt, kann der Fehlbetrag auch im Gesamtergebnis etwa halbiert werden."

Mehr Steuereinnahmen
Für die ersten neun Monate bilanzierte der Finanzminister: "Fast 600 Millionen Euro weniger Fehlbetrag im laufenden Haushaltsvollzug sind ein erfreuliches Ergebnis, das uns starken Rückenwind für die weiteren Konsolidierungsmaßnahmen bringt." Als Hauptgrund für das Zwischenergebnis nannte Wiegard vor allem die um 537 Millionen Euro über dem Vorjahr liegenden eigenen Steuereinnahmen. Nach Abzug von 143 Millionen Euro geringeren Finanzhilfen im Länderfinanzausgleich hat das Land bis Ende September rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Weitere 51 Millionen Euro wurden bei den Verwaltungseinnahmen zusätzlich verbucht.

Weniger Schulden statt mehr Ausgaben
Entscheidend seien allerdings nicht die Mehreinnahmen selbst, sondern der Umgang damit, betonte Wiegard den Unterschied zu früheren Regierungen. "Mit mehr Einnahmen weniger Schulden zu machen statt neue Ausgaben zu kreieren, lohnt sich. Denn Schulden kosten Zinsen und Zinsen fressen Leistung auf", begründete Wiegard seine konsequente Haltung, ungeplante Mehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. So würden die für die kommenden Jahre errechneten Zinslasten abgesenkt und Handlungsoptionen für Zukunftsinvestitionen geschaffen.

Ohne die Lasten der Vergangenheit hätten wir einen Haushaltsüberschuss
Besonders erfreulich für Wiegard: Das operative Ergebnis ist im September im fünften Monat in Folge positiv und weist ein Plus von 14 Millionen Euro (Vorjahr -645 Millionen Euro) aus. Damit werde ausgedrückt, dass das Land ohne Zinsen für Altschulden und sogar ohne Finanzhilfen im Länderfinanzausgleich die laufenden Ausgaben aus laufenden Einnahmen bestreiten könne. Dies sei nur bei stetiger wirtschaftlicher Entwicklung und konsequenter Ausgabendisziplin möglich. Wiegard: "Ohne die Lasten der Vergangenheit hätten wir einen Haushaltsüberschuss!"

Ausgaben absenken
Die Ausgaben für Personal und Verwaltung sind per Ende September mit -2.998 Millionen Euro zwar um 29 Millionen Euro höher als im Vorjahreszeitraum; dies liege allerdings voll im geplanten Rahmen, erläuterte Wiegard. Hier seien auch keine Risiken zu befürchten. Die Ausgaben für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen aus Landesmitteln sind dagegen mit -2.358 Millionen Euro um 101 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr. Auch diese Absenkung der Ausgaben erfolge planmäßig, so der Finanzminister. Das Finanzergebnis zeigt sich mit 689 Millionen Euro um 10 Millionen Euro leicht verbessert. Das außerordentliche Ergebnis (Finanzhilfen) weist mit 136 Millionen Euro ein Minus von 86 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr aus. Hier haben sich die Finanzhilfen im Länderfinanzausgleich von 223 Millionen Euro im Vorjahr um 143 Millionen auf 81 Millionen Euro reduziert. Dafür hat der Bund die erste Rate der Bund-Länder-Konsolidierungshilfe in Höhe von 53 Millionen Euro als Abschlagszahlung geleistet.

Weiter auf Konsolidierungskurs
Der Finanzminister bekräftigte, das positive Zwischenergebnis ändere nichts an seinem Konsolidierungskurs. "Die gute wirtschaftliche Entwicklung spornt uns an, den Berg zu überwinden. Aber wir stehen immer noch davor", sagte Wiegard. Sein Ziel sei es, möglichst schnell einen Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren, spätestens jedoch im Jahr 2020. "Dabei sind wir auf einem guten Weg, den wir konsequent weitergehen werden", so Wiegard.

Ausgezeichnete Ausgabendisziplin
Auf der Ausgabenseite betonte Wiegard die ausgezeichnete Ausgabendisziplin der Ressorts und die konsequente Umsetzung der Beschlüsse zur Ausgabenbegrenzung. Dazu zählte er vor allem den zehnprozentigen Stellenabbau, insgesamt 5.360 Stellen, davon 2.400 Stellen bis 2015 mit entsprechend notwendigen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung in den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden sowie die im vergangenen Jahr beschlossenen Ausgabenkürzungen, die nun ihre Wirkung entfalteten.

Beitrag der Beamten
Entgegen anders lautenden Forderungen werde auch die Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich und bei den Sonderzahlungen für Beamte im Konsolidierungsprozess strikt beibehalten. Die Beamten leisteten damit außer ihrer hervorragenden Arbeit noch einen erheblichen Einkommensverzicht in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro jährlich, sagte Wiegard und zeigte kein Verständnis für den Bund und andere Länder, die hier bereits wieder ein Ausgabeverhalten demonstrierten, "als ob der Wohlstand bei Bund und Ländern ausgebrochen ist. Das ist aber trotz der steuerlichen Entwicklung nicht der Fall."

Wirtschaftskrise schneller überwunden
Sollte das bis Ende September des Jahres aufgelaufene Steuerplus gegenüber dem Vorjahr von rund 400 Millionen bis zum Jahresende durchstehen, rechnet Wiegard mit Einnahmen in Höhe von gut 6,8 Milliarden Euro. Damit würde das Einnahmeergebnis des Jahres 2008 wieder erreicht. "Allerdings sind wir heute drei Jahre weiter. Und für 2011 waren ursprünglich Einnahmen in Höhe von 7,3 Milliarden prognostiziert worden. Davon sind wir dann immer noch eine halbe Milliarde Euro weg – was die Freude nicht trübt, dass wir so viel schneller als erwartet die größte Wirtschaftskrise überwunden haben, die die freie Welt je erlebt hat."

Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur
Das Jahr 2011 mache zugleich deutlich, dass eine stetige wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. "Keine Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Dies zu stärken, ist unsere besondere Herausforderung", erklärte der Finanzminister. Deshalb gehe es neben konsequenter Ausgabendisziplin vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur.

Forschung und Entwicklung stärken
Zugleich gelte es, Forschung und Entwicklung im Land zu stärken und die Bildungschancen der Kinder zu verbessern, damit sie im weltweiten Wettbewerb um die besten Jobs mithalten könnten. "Und wir müssen den jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können", schloss Wiegard den Reigen der Aufgaben ab.