Mitteilung vom 23. November 2011Positive Entwicklung setzt sich auch im Oktober fort

Finanzminister Rainer Wiegard: Neue Schulden nur für Zinsen auf alte Schulden

Kiel (23. November 2011) 29 Millionen Euro beträgt der Überschuss im operativen Ergebnis des Landeshaushalts Ende Oktober dieses Jahres. „Im vergangenen Jahr stand hier zur gleichen Zeit noch ein Minus von 780 Millionen Euro, also ein Unterschied von 809 Millionen Euro“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard und legte damit im sechsten Monat in Folge einen Monatsabschluss mit einem positiven operativen Ergebnis vor. Damit werde ausgedrückt, dass das Land ohne Zinsen für Altschulden und sogar ohne Finanzhilfen von Bund und Ländern und ohne Beteiligungs- und außerordentliche Einnahmen die laufenden Ausgaben aus laufenden Einnahmen bestreiten könne. Dieses Ergebnis sei nur dank der stetigen wirtschaftlichen Entwicklung und konsequenter Ausgabendisziplin der Landesregierung möglich, sagte Wiegard. „Ohne die Lasten der Vergangenheit hätten wir auch im Oktober einen Haushaltsüberschuss und müssen neue Kredite nur aufnehmen, um damit die Zinsen für alte Schulden zu bezahlen!“

Der gesamte Haushaltsfehlbetrag Ende Oktober beläuft sich auf insgesamt -606 Millionen Euro (Vorjahr -1.336 Mio. €) und setzt sich aus dem Finanzergebnis (vor allem Zinsen) mit -770 Millionen Euro und dem außerordentlichen Ergebnis mit +135 Millionen Euro zusammen, die dem operativen Ergebnis hinzuzurechnen sind. Damit werde der Haushaltsfehlbetrag gegenüber dem Vorjahr um 730 Millionen Euro verbessert.

Der Finanzminister bekräftigte, das positive Zwischenergebnis ändere nichts an seinem Konsolidierungskurs. "Die positive wirtschaftliche Entwicklung spornt uns an, den Berg eher zu überwinden – aber wir stehen immer noch vor dem Schuldenberg mit 27 Milliarden Euro", sagte Wiegard. Sein Ziel sei es, möglichst schnell einen Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren und spätestens im Jahr 2020 mit der regelmäßigen Tilgung zu beginnen. "Dabei sind wir auf einem guten Weg, den wir konsequent weitergehen werden", so Wiegard.

Das Jahr 2011 mache zugleich deutlich, dass eine stetige wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. „Keine Ausgabekürzungen und keine Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Dies zu stärken, ist unsere erste Herausforderung.“ Deshalb gehe es neben konsequenter Ausgabendisziplin vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur; zugleich gelte es, Forschung und Entwicklung im Land zu stärken und die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern, damit sie im weltweiten Wettbewerb um die besten Jobs mithalten könnten. „Und wir müssen den jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können“, schloss Wiegard den Reigen der politischen Schwerpunkte ab.

Wesentlich für das Zwischenergebnis seien die um 630 Millionen Euro über dem Vorjahr liegenden eigenen Steuereinnahmen. Nach Abzug von 140 Millionen Euro geringeren Einnahmen bei den Finanzhilfen von Bund und Ländern konnte Schleswig-Holstein rund 490 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern verbuchen; weitere 48 Millionen Euro wurden bei den Verwaltungseinnahmen erzielt.

Die Ausgaben für Personal und Verwaltung sind per Ende Oktober mit -2.998 Millionen Euro zwar um 23 Millionen höher als im Vorjahreszeitraum; dies liege allerdings voll im geplanten Rahmen, erläuterte Wiegard. Die Ausgaben für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen aus Landesmitteln sind dagegen mit -2.577 Millionen Euro um 158 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr. Das Finanzergebnis zeigt sich mit -770 Millionen Euro um vier Millionen Euro leicht verbessert. Das außerordentliche Ergebnis (Finanzhilfen) weist mit 135 Millionen Euro ein Minus von 83 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr aus. Hier haben sich die Finanzhilfen im Länderfinanzausgleich von 223 Millionen Euro im Vorjahr um 143 Millionen auf 81 Millionen Euro reduziert. Dafür hat der Bund die erste Rate der Bund-Länder-Konsolidierungshilfe in Höhe von 53 Millionen Euro als Abschlagszahlung geleistet.