Mitteilung vom 02. Dezember 2011Altschuldentilgungsfonds und Bund-Länder-Anleihen kommen

Finanzminister Rainer Wiegard: „Das war ein guter Tag. Beharrlichkeit zahlt sich aus.“

Berlin Kiel (2. Dezember 2011) Die Bundesregierung will mit den Ländern über die Einrichtung eines gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds und gemeinsame Bund-Länder-Anleihen sprechen. Das hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der Sitzung des Stabilitätsrates erklärt. Und das freut ganz besonders den Schleswig-Holsteinischen Finanzminister Rainer Wiegard, der sich seit 2007 darum bemüht. „Der jetzt vom Bund beabsichtigte deutsche Altschuldentilgungsfonds ist ein deutliches Signal an Bürger, Unternehmen und Finanzmärkte, dass wir uns nicht mit der Begrenzung neuer Schulden begnügen, sondern die klare Absicht haben, den aufgetürmten Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen zu verkleinern. Und dass der Bund nun mit den Ländern über gemeinsame Bund-Länder-Anleihen sprechen will, ist sehr vernünftig. Ich freue mich, dass der Bundesfinanzminister beides auf den Weg bringen will“, erklärte Wiegard.

Die Euro-Länder sollen sich nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verpflichten, einen Teil ihrer Schulden nach einem festen Fahrplan zu tilgen, so auch Deutschland. Darüber werde alsbald mit den Ländern ebenso zu sprechen sein, wie über gemeinsame Bund-Länder-Anleihen, mit denen die Länder von den günstigeren Konditionen des Bundes am Kapitalmarkt profitieren sollen.

Wiegard hatte bereits 2007 in der Föderalismusdiskussion über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds vorgeschlagen. Dort sollten die staatlichen und kommunalen Schulden gebündelt und gemeinsam finanziert und getilgt werden. „Seinerzeit ist es mir leider nicht gelungen, den damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück und die Länder dafür zu gewinnen. Manche Ablehnung war sogar von ziemlicher Überheblichkeit gekennzeichnet. Inzwischen ist aber offensichtlich Ernüchterung eingetreten; einige sind ja auch nicht mehr da! Und es ist nie zu spät, den richtigen Weg noch zu gehen“, freut sich der Minister über die klugen Vorschläge seines Bundeskollegen. Es sei inzwischen vielen klar geworden, dass die Zinszahlungen für die hohen Altschulden die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben verhindere. Deshalb müsse so schnell wie möglich die charakterlose Schuldenpolitik beendet und mit der Tilgung von Altschulden begonnen werden. Wiegard: „Für notwendige Aufgaben der Daseinsvorsorge, für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, fehlen deshalb die entsprechenden Mittel. Zinsen fressen Leistung auf.“

Erfreut zeigte sich Schleswig-Holsteins Finanzminister auch darüber, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt gemeinsame Bund-Länder-Anleihen in Aussicht gestellt hat. Wiegard hatte 2008 solche Anleihen bei Schäubles Amtsvorgänger eingefordert. Hintergrund: Der Bund zahlt für seine Anleihen deutlich weniger Zinsen – zeitweise beträgt die Differenz einen Prozentpunkt – bei völlig gleicher Bonität, denn nach der deutschen Finanzverfassung ist die Zahlungsunfähigkeit eines Landes ausgeschlossen. Angesichts eines jährlichen Kreditbedarfs von etwa vier Milliarden Euro müsste Schleswig-Holstein bei gemeinsamen Anleihen deutlich weniger Zinsen zahlen. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir mit Haushaltskonsolidierungsprogrammen bereits bei Kleinstbeträgen kürzen müssen, während wir zugleich dreistellige Millionenbeträge völlig unsinnig für höhere Zinsen ausgeben“, begründete Wiegard seine nun offensichtlich in Erfüllung gehende Forderung.