Mitteilung vom 15. Dezember 2011Debatte über die europäische Stabilitätsunion im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard: Mit Schuldengrenzen und Sanktionen zur Stabilitätsunion

Kiel (15. Dezember 2011) „Die derzeitige Finanzkrise ist eine Staatsschuldenkrise. Sie ist die Folge einer Jahrzehnte langen charakterlosen Schuldenpolitik. Dafür sind nicht Banken und Finanzinvestoren verantwortlich, sondern die politischen Entscheidungsträger. Wer jetzt scheinheilig das Primat der Politik einfordert, lenkt von der eigenen Verantwortung ab und streut den Menschen Sand in die Augen“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard heute (Donnerstag, 15. Dezember 2011) anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der SPD-Fraktion „Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner“. Die Krise sei von Politikern verursacht worden und könne nur durch sie überwunden werden, stellte Wiegard fest. Dafür sei es notwendig, dass jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

In diesem Zusammenhang bezeichnete der Minister die Ergebnisse des vergangenen Euro-Gipfels als Erfolg: „Mit verbindlichen Schuldengrenzen und automatischen Sanktionen können wir Europa zu einer Stabilitätsunion machen. Die Bundesregierung schlägt mit ihren europäischen Partnern den richtigen Weg ein.“ Wiegard bedauerte, dass Großbritannien sich den Beschlüssen nicht angeschlossen hat. „Angesichts der Tragweite der Maßnahmen ist es aber bemerkenswert, dass 26 von 27 Staaten diesen Weg mitgehen wollen oder dies zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen“, so Wiegard.

Der Forderung der Opposition, die Schulden der EU-Staaten zu vergemeinschaften, erteilte der Finanzminister eine Absage: „Euro-Bonds würden den Krisenstaaten den Anreiz nehmen, ihre Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig Deutschland – und damit auch Schleswig-Holstein – zusätzlich belasten.“ Würde sich der Zinssatz für die Schulden auch nur um einen Prozentpunkt erhöhen, kämen auf Schleswig-Holstein Mehrbelastungen von 40 Millionen Euro zu – jährlich aufwachsend, wie Wiegard vorrechnete. „Bevor die Lösung der Probleme wieder einmal auf künftige Generationen verschoben wird, sollten die Befürworter der Euro-Bonds erst einmal Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreiten“, forderte Wiegard. „Mit Blick auf unseren Haushalt bin ich jedenfalls froh, dass die Bundesregierung an dieser Stelle keine Zugeständnisse gemacht hat.“

Wer angesichts der Führungsrolle Deutschlands nun vor einem deutsch geprägten Europa warne, der verkenne die Sachlage. „Wir stehen zu unserer Verantwortung und suchen gemeinsam mit unseren europäischen Partner aktiv nach Lösungen“ sagte Wiegard. Er erinnerte an einen Ausspruch des polnischen Außenministers Sikorski, der gesagt hatte: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“