Mitteilung vom 22. Februar 2012Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard: „Die Katze ist aus dem Sack: Die Opposition will zurück zu ihrer charakterlosen Schuldenpolitik.“

Kiel (22. Februar 2012) „Mit dem Ausführungsgesetz zu der in der Landesverfassung geregelten Schuldenbremse schaffen wir Klarheit über den Weg Schleswig-Holsteins aus der Schuldenfalle“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard heute (Mittwoch 22. Februar) im Landtag. Dieser Weg, so Wiegard, weiche gravierend von dem der Opposition ab.

Grüne, SPD und SSW wollten mit ihrem Gesetzentwurf die Verschuldungsmöglichkeiten des Landes drastisch erhöhen. Bis zum Jahr 2020 könnten so insgesamt rd. 1,8 Milliarden Euro mehr neue Schulden gemacht werden, als es die Landesregierung in ihrer derzeitigen Finanzplanung vorsehe, hob Wiegard hervor. Dazu kämen die zusätzlichen Zinsen für diese Kreditaufnahme, die weitere 500 Millionen Euro ausmachten. „Grüne und SPD haben offenbar vor, diesen Spielraum auszuschöpfen und kehren damit zu ihrer charakterlosen Schuldenpolitik früherer Jahre zurück“, sagte Wiegard.

In dem Gesetzentwurf wird unter anderem das sogenannte Konjunkturbereinigungsverfahren festgelegt. Dies ist notwendig, um die tatsächlichen Steuereinnahmen um konjunkturelle Entwicklungen zu bereinigen und so das strukturelle Defizit zu ermitteln. Die Landesregierung legt hierzu die durchschnittlichen Steuereinnahmen der letzten 20 Jahre (Trendsteuereinnahmen) zugrunde, bereinigt um gravierende steuerrechtliche Entwicklungen. Die nun von der Opposition vorgeschlagene Regelung entspricht dem Verfahren, das vom Bund zur Prüfung der Konsolidierungshilfe angewendet wird, das jedoch für die Finanzplanung völlig ungeeignet ist. Wiegard darauf hin, dass für die Methode des Bundes das Bruttoinlandsprodukt maßgeblich ist, für das der Bund für zwei Jahre im Voraus eine Prognose herausgibt. „Erweist sich die Prognose als nicht zutreffend, muss die Konjunkturkomponente und damit das strukturelle Defizit korrigiert werden. Eine zuverlässige Planung ist auf der Basis der Bundesmethode also nicht möglich“, sagte Wiegard.

Der Endpunkt für beide Methoden heiße in 2020 aber null Euro Neuverschuldung. Die mit Schulden finanzierten neuen Ausgaben und die hierdurch entstehenden zusätzlichen Zinsen sind im Vergleich zum Weg der Landesregierung zusätzlich zu erwirtschaften. Rainer Wiegard: „Neue Schulden schaffen keinen Handlungsraum für die Zukunft des Landes. Sie nehmen vielmehr unseren Kindern und Enkelkindern ihre Zukunft.“

Heftig griff Wiegard die Opposition zudem wegen ihrer ablehnenden Haltung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz an: „Mir schwillt der Kamm, wenn ich Ihre wöchentlichen Forderungen nach neuen Steuern und Steuererhöhungen höre und Sie sich jetzt auch noch mehr neue Schulden in Milliardenhöhe genehmigen wollen, während Sie gleichzeitig die Umsetzung deutschen Steuerrechts durch die Schweiz im Bundesrat ablehnen. Das kostet Schleswig-Holstein bis 2020 nochmal etwa 350 Millionen Euro. Sie fügen unserem Land Schaden zu!“