Mitteilung vom 24. Oktober 2012Kritische Anmerkungen des Stabilitätsrates

Gelbe Karte vom Stabilitätsrat für Finanzpolitik der links-dänischen Ampelregierung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Koch sieht in der heutigen (24. Oktober 2012) Stellungnahme des Stabilitätsrates zum Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins eine verdiente „Gelbe Karte“ für Finanzministerin Monika Heinold und die links-dänische Landesregierung.

So hat der Stabilitätsrat unter anderem festgestellt, dass „der vorgelegte Bericht hinter dem Detaillierungsgrad der bisherigen Berichte zurückbleibt“. Koch dazu: „Mit anderen Worten: Entweder kann oder will die neue Finanzministerin ihre Karten nicht offen auf den Tisch legen. Während Finanzminister Rainer Wiegard seine Maßnahmen transparent dargestellt hat, fällt Monika Heinold dahinter zurück.“

Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass die Ansprüche der damaligen
Landtagsabgeordneten Monika Heinold an ihren Amtsvorgänger deutlich
höher waren. So hatte Heinold in der Landtagssitzung vom 16.12.2011
(Protokoll Seite 5789) den Weg der damaligen Landesregierung als richtig
bezeichnet, dann allerdings gefordert: „Aber jetzt muss man die konkreten
Maßnahmen umsetzen… „Butter bei die Fische“ wurde nicht geliefert, sondern
alte Brötchen wurden aufgewärmt."
„Gemessen an den Aussagen der Oppositionspolitikern Heinold kriegt die
Ministerin nicht mal alte Brötchen warm“, stellte Koch fest.

Der Stabilitätsrat habe darüber hinaus einen Handlungsbedarf festgestellt,
der bis zum Jahr 2016 auf nun rund 300 Millionen Euro anwachse. Der bisher bei
den Zinsausgaben enthaltene Puffer werde außerdem deutlich reduziert.
Koch: „Die Landesregierung reißt also in den kommenden vier Jahren eine
Lücke von 300 Millionen Euro in den bisher beschrittenen Konsolidierungspfad. Und das, obwohl sich Frau Heinold großzügig die künftigen Zinsausgaben schön gerechnet hat.“

Auch hier erinnerte der CDU-Finanzpolitiker seine Grüne Kollegin an frühere
Aussagen. Am 16.12.2011 (Seite 5790) habe Heinold die aus ihrer Sicht zu
optimistischen Annahmen der Vorgängerregierung für die Zinsentwicklung
kritisiert. „Jetzt tut Frau Heinold das genaue Gegenteil. Die neue Landesregierung hat es jetzt schriftlich: Sie vergrößert mit ihren strukturellen Mehrausgaben die Probleme in der Zukunft! Dafür hat sie heute die verdiente Gelbe Karte bekommen“, so Koch abschließend.