Mitteilung vom 25. Januar 2013Regierung ignoriert Kapitalprobleme der Sparkassen

Sparkassengesetz im Hauruckverfahren geändert: Links-dänische Regierung sperrt Haspa aus

Kiel (25. Januar 2013) Mit ihrer Einstimmenmehrheit im Kieler Landtag hat die neue links-dänische Regierung heute die Hamburger Sparkasse von Kapitalbeteiligungen an Schleswig-Holsteinischen Sparkassen ausgeschlossen. Im Hauruckverfahren hat die Regierungskoalition in erster Lesung am Mittwoch und zweiter Lesung am Freitagmorgen nach kurzer Ausschussberatung am Donnerstag das Sparkassengesetz entsprechend geändert. Eine von CDU und FDP geforderte umfassende Anhörung der Wirtschaftsverbände hatte die Koalition abgelehnt.

Ex-Finanzminister Rainer Wiegard sagte, er sei fassungslos, wie man ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit der Sparkassen in Schleswig-Holstein eine Finanzgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ziehen wolle. Insbesondere die letzten Jahre mit Finanz- und darauf folgender Wirtschaftskrise hätten gezeigt, wie global die Finanzmärkte agierten. Es sei deshalb absurd, ausgerechnet mitten durch die Metropolregion Hamburg eine Finanzgrenze ziehen zu wollen, die die Fähigkeit der Institute zur Kreditvergabe an die mittelständische Wirtschaft im Lande schwäche. Die links-dänische Regierungskoalition gebe keine Antwort darauf, wie die Kapitalschwäche der Sparkassen im Hinblick auf erhöhte Anforderungen wie Basel III überwunden werden könne.