Mitteilung vom 13. Februar 2013Stormarner Tageblatt – 13.02.2013 – Seite 2

Haushaltsabschluss der Küstenampel: In die eigene Tasche gelogen

Das ist doch mal eine gute Nachricht aus dem nördlichsten Schuldensumpf! Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr 875 Millionen Euro weniger neue Kredite aufgenommen als geplant. Würden die Zinslasten von rund einer Milliarde Euro den Etat nicht erdrücken, das Land hätte im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Haushaltsüberschuss – das war jahrzehntelang ein Begriff aus dem finanzpolitischen Fremdwörterlexikon.

Nun spricht Finanzministerin Monika Heinold immerhin von einem „gemeinsamen Etappenerfolg aller politischen Kräfte“. Recht hat die grüne Kassenwartin damit dennoch nur teilweise. Der Erfolg, in dem fraglos das Glück satter Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen steckt, geht in Wirklichkeit allein auf das Konto der im vergangenen Jahr abgewählten schwarz-gelben Koalition. Denn Heinold weiß nur zu genau: Die Küstenkoalition hat den von ihren Vorgängern „geerbten“ Etat 2012 nicht um einen Deut verändert. Deshalb lügen die SPD-Landtagsfraktion und ihr Finanzsprecher Lars Winter mit dem Hinweis „Haushalt zu können“, sich schlicht in die eigene Tasche.

Mit ihrem ersten auf eigene politische Entscheidungen beruhenden Etat für das Jahr 2013 haben SPD, Grüne wie SSW nahezu alle von Schwarz-Gelb beschlossenen Einsparungen wieder rückgängig gemacht. Zugegeben, die Schuldenbremse hält auch die Küstenampel damit ein. Vorerst jedenfalls. Ob der eingeschlagene Kurs wirklich bis Jahresultimo durchhält, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.

Die amtierende Koalition – so scheint es – hat noch keinen Schimmer, wie sie den Etat 2014 in Einklang mit der Landesverfassung und und den Anforderungen des Stabilitätsrates bringen soll. Dass die SPD „Haushalt kann“, werden Albig, Stegner, Winter und Co. also erst noch beweisen müssen. Peter Höver