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Mitteilung vom 20. März 2013Debatte über Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Landtag

Rainer Wiegard: Links-dänische Koalition will mehr Schulden für Europa machen

Kiel (20. März 2013) Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der Regierungskoalition ab, den Mehrjährigen Finanzrahmen um mindestens 85 Milliarden Euro zu erhöhen. In der Debatte des Landtags über einen entsprechenden Antrag sagte der ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard, die Kernforderung der links-dänischen Koalition an die Verhandlungen über die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens zwischen dem EuropaParlament, dem Rat und der Kommission sei dieselbe, wie sie auch hier im Lande von ihr praktiziert werde: Mehr Geld ausgeben, als sie hat.

Mindestens 85 Mrd. Euro mehr als einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, sollen die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen, so die Forderung von SPD, Grünen und SSW. Jeder einzelne Euro davon sei nur über zusätzliche StaatsVerschuldung möglich. Wohin das führe, sehe man in diesen Monaten in vielen Teilen unseres Kontinents. Wiegard: "Das kümmert bekanntermaßen diese Koalition überhaupt nicht. Sie will in Europa fortsetzen, was sie in Schleswig-Holstein auch tut: Geld ausgeben, das sie nicht hat. Dazu werden wir unsere Hand nicht heben."

Für die CDU gehe es um eine höhere Qualität der Förderprogramme, um eine maximale Effizienz der Mittelverwendung. Hierzu gehöre neben der Vermeidung zusätzlicher Bürokratie auch Flexibilität in der Umsetzung, die den Regionen eine Förderpolitik im Einklang mit ihren regionalen Bedürfnissen erlaube, ohne die europapolitischen Ziele zu gefährden. Die Sicherstellung dieser Qualität sei jedoch nicht über den MFR selbst, sondern über die jeweiligen Programmgesetzgebungsverfahren zu gewährleisten. Vom Antrag auch angesprochene Punkte wie die Tourismus- und Kulturförderung in der Strukturpolitik würden vom Parlament bereits verhandelt und hätten sehr gute Chancen, Eingang in die Rechtstexte zu finden.

Das Parlament habe den Rat zu umfassenden Verhandlungen aller Punkte der Verordnung über den Mehrjährigen Finanzrahmen und der Interinstitutionellen Vereinbarung aufgefordert. Seine gemäß Lissabon-Vertrag erforderliche Zustimmung zu den Rechtstexten knüpft es dabei an die Erfüllung folgender Kernforderungen:

eine rechtlich verpflichtende Revision, die dem im nächsten Jahr zu wählenden Europäischen Parlament sowie der Kommission – eine Anpassung des Haushalts an veränderte Gegebenheiten ermöglicht;

umfassende HaushaltsFlexibilität
für Mittelübertragungen zwischen den HaushaltsKategorien
für Mittelübertragungen zwischen den HaushaltsJahren
sowie die Einbehaltung von Überschüssen zur Vermeidung von Zahlungsengpässen

mehr Transparenz auf der Einnahmeseite
die Verständigung auf einen Zeitplan für die Reform der Einnahmeseite, d.h. die Abschaffung sämtlicher Rabatte und Korrekturmechanismen sowie
die Schaffung höherer Eigenmittel bei entsprechender Verringerung der wirtschaftskraftbasierten Mitgliedsbeiträge

die Wahrung der Einheit des Haushalts zur Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der EU-Ausgabenpolitik;

die Bezahlung aller offenen Rechnungen aus dem Jahr 2012 verbunden mit einer Verpflichtung der Haushaltsbehörde zur Begleichung sämtlicher Rechnungen aus dem Jahr 2013 zur Verhinderung eines strukturellen Defizits der EU, welches der Vertrag verbietet.

Wiegard: "Die Europäischen Institutionen Parlament, Rat und Kommission werden in den kommenden Monaten in diesem Sinne ihre Verhandlungen führen. Sie warten nicht sehnsüchtig darauf, welche Forderungen die links-dänische Koalition aus Schleswig-Holstein an sie richtet. Sie würden wahrscheinlich auch erstaunt die Frage zurückgeben, warum diese Landesregierung landauf landab vom Bund und von Europa mehr Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes verlangt, während sie gleichzeitig die eigenen Investitionen auf das Niveau von 1974 zurück führt."
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