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Mitteilung vom 20. März 2013Beamte müssen bei Besoldung und Beförderung an der wirtschaftlichen Entwicklung leistungsbezogen beteiligt werden

Rainer Wiegard: Beamte leisten einen jährlichen Beitrag von mehr als 100 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung

Kiel (20. März 2013) "Die Schleswig-Holsteinischen Beamten leisten durch die Streichung der Sonderzahlungen, Erhöhung der Wochenarbeitszeit und massiven Stellenabbau einen jährlichen Beitrag von weit mehr als 100 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung. Sie haben deshalb bei Besoldung und Beförderungen Anspruch auf regelmäßige Teilhabe an der wirschaftlichen Entwicklung im Lande", erklärte Ex-Finanzminister Rainer Wiegard MdL zu Beginn der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zu diesem Thema im Landtag. Wiegard bezeichnete die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten und seiner links-dänischen Regierung als unerhörten Vorgang.

Ministerpräsident Albig hatte erneut die Übernahme des von den Tarifparteien verhandelten Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beamten des Landes verweigert. Dies, so Wiegard, habe es seit 2006 nicht mehr gegeben und es sei angesichts des erheblichen Beitrags, den die Beamten jährlich zur Haushaltskonsolidierung beitrügen, ein Schlag ins Gesicht. Wiegard schätzt den Konsolidierungsbeitrag der Beamten seit 2007 auf annähernd eine Milliarde Euro.

Besonders kritisch setzt sich Wiegard mit der Verhandlungsweise der links-dänischen Regierung unter Ministerpräsident Albig auseinander. Es sei kaum noch nachzuvollziehen, dass die Regierung den Arbeitnehmerverbänden Vorträge über die finanzielle Lage des Landes vorhalte. Wiegard: "Dank der Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-geführten Landesregierungen sei die Finanzlage des Landes am Ende des Jahres 2012 zwar nach wie vor angespannt, aber dennoch die beste seit vierzig Jahren und mit einer echten Neuverschuldung von rund zehn Millionen Euro jedenfalls meilenweit von der Neuverschuldung am Ende der ersten rot-grünen Landesregierung 2005 mit 1.500 Millionen Euro entfernt.

Dass sich Ministerpräsident Albig sogar über die Struktur des von den Tarifpartnern verhandelten Tarifergebnisses hinwegsetzt und eine eigene Definition eines sozial ausgewogenen Ergebnisses dann auch gleich für fünf Jahre festsetzen will, ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten.
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