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Mitteilung vom 23. April 2013Links-dänische Regierung will kleine Gemeinden abschaffen

Rainer Wiegard: Bürgerschaftliche Mitwirkung in den Kommunen erhalten

Kiel (23. April 2013) SPD, Grüne und SSW haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass unsere Gemeinden in Zukunft mindestens 8.000 Einwohner groß sein sollen. Jetzt soll das Finanzausgleichsgesetz (FAG) geändert werden. Konkrete Eckpunkte werden von der Landesregierung vor der Kommunalwahl aber nicht offengelegt. Die linkls-dänische Landesregierung versucht damit, eine Gebietsreform durch die Hintertür durchzusetzen. Dadurch werden kleinere, auch
gut funktionierende Gemeinden automatisch zerschlagen und vor allem die breite bürgerschaftliche Mitwirkung ausgeschaltet!

Die Gemeinden auf dem Land müssen zunehmend neue Aufgaben übernehmen, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, dem Öffentlichen Personennahverkehr und der Gesundheitsversorgung. Sie brauchen Unterstützung und keine „Knüppel zwischen die Beine“. Städte und Dörfer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Finanzausgleich muss fair und transparent durchgeführt werden. Neben einem notwendigen strukturellen Finanzausgleich, der gravierende Unterschiede auf der Einnahmenseite ausgleicht, ist eine aufgabengerechte Finanzausstattung erforderlich. Den Kommunen müssen die erforderlichen Finanzmittel für die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben zur Verfügung stehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, vor der Kommunalwahl am 26. Mai über die absichten der links-dänischen Regierung informiert zu werden, denn sie müssen wissen, was auf sie zukommt!

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