Mitteilung vom 26. April 2013Bericht zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits

Saftige Ohrfeige des Landesrechnungshofes für Finanzpolitik der Landesregierung

Kiel (26. April 2013) 'Die links-dänische Regierung Albig versucht verzweifelt, ihre völlige Hilflosigkeit beim Schuldenabbau zu vertuschen. Schlimmer geht es nicht.' So kurz und knapp kann man die heutige Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits bis 2020 zusammenfassen.

2011 bescheinigte der Landesrechnungshof der CDU-geführten Vorgängerregierung, beim Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizites auf dem richtigen Weg zu sein. Zehn Monate nach dem Regierungswechsel dagegen gibt es für den neuen Finanzkurs von SPD, Grünen und SSW eine schallende Ohrfeige.

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Regierung dem Verfassungsauftrag nicht ausreichend gerecht werde. Es genüge nicht, einen Handlungsbedarf von 300 Millionen Euro bis 2016 nur "lapidar" zu beschreiben, ohne aber konkrete Maßnahmen zu nennen, wie diese Lücke zu schließen sei.

In der Stellungnahme zieht sich die Kritik wie ein roter Faden durch den gesamten Text. Die Aussagen sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten und entsprechen 1:1 der Kritik der CDU an der Haushaltspolitik der neuen Regierung. Die Stellungnahme 2012 des Landesrechnungshofs unterscheidet sich damit genau so deutlich von seiner vorangegangenen Stellungnahme aus dem Jahr 2011, wie sich der Haushaltskurs der links-dänische Landesregierung von der Finanzpolitik der CDU-geführten Landesregierung unterscheidet.

So betont der Landesrechnungshof, die Landesregierung sei beim Stellenabbaupfad von der Vereinbarung der Vorgängerregierung abgerückt. Bislang sei ungeklärt, wo die 5.343 Stellen bis 2020 abgebaut werden könnten. Die Ursache hierfür bestehe in der Uneinigkeit innerhalb der Landesregierung.

Für das verdeckte strukturelle Finanzierungsdefizit wird laut Landesrechnungshof kein finanzieller Risikopuffer vorgehalten. Stattdessen nutze die Landesregierung innerhalb des Abbaupfades die maximale Kreditaufnahmemöglichkeit, um zusätzliche Ausgaben finanzieren zu können.