Mitteilung vom 23. Mai 2013Albigs 'Dialog' nimmt Formen an

Albigs links-dänische Regierung will Besoldungsdiktat im Eilverfahren durch das Parlament peitschen

Kiel (23. Mai 2013) Immer wenn es Kritik an Gesetzesvorhaben gibt, schaltet Albigs Regierung den Beschlussturbo ein, damit sie mit niemandem in den Dialog treten muss.

SPD, Grüne und SSW haben heute im Finanzausschuss den Zeitplan für die Beratungen des Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung beschlossen. Noch bevor das Gesetz überhaupt in Erster Lesung im Parlament beraten und an den Ausschuss überwiesen werden kann, haben die Regierungsfraktionen bereits das Anhörungsverfahren eingeleitet. Nur eine Woche nach der Parlamentsbefassung Ende Mai soll nun am 6. Juni die Anhörung der Betroffenen erfolgen.

Für dieses Eilverfahren gibt es nur einen Grund: Die Albig-Regierung will das Besoldungsgesetz unbedingt schon in der Juni-Sitzung des Landtages verabschieden, um damit die Beamtenproteste aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Im sommer soll 'gras über die Sache wachsen'.

So nimmt Albigs 'Dialog' doch langsam Formen an.

Angesichts der vorgesehenen Parlamentsberatungen im Schnelldurchgang stellt sich allerdings die Frage, wie die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden angekündigten – bislang aber noch nicht vorliegenden – weiteren Gesetzesänderungen sachgerecht beraten werden sollen.

Wie schon beim Glücksspiel-, Sparkassen- sowie Tariftreue- und Vergabegesetz lautet das Motto dieser Regierung: Wenig reden, schnell beschließen.