Mitteilung vom 07. Juni 2013Rechnungshof legt Bemerkungen 2013 vor

Harte Kritik des Rechnungshofes an links-dänischer Regierungskoalition

Kiel (7. Juni 2013) Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der links-dänischen Koalition aus SPD, Grünen und SSW scharf kritisiert. Die Behörde warf dem Regierungsbündnis am Freitag vor, wichtige Einsparerfolge der Vorgängerregierung zurückgenommen zu haben. Außerdem fehle eine ausreichende Vorsorge für finanzielle Risiken, heißt es im Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Die Chancen, die sich aus hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen ergaben, seien nicht genutzt worden.

Der Rechnungshof appellierte an Regierung und Parlament, wieder mehr Ehrgeiz beim Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits zu zeigen. Hoffnungen auf eine veränderte Steuergesetzgebung des Bundes könnten eigene Anstrungen des Landes nicht ersetzen.